1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Ascheberg
  6. >
  7. Das Defizit war nie größer

  8. >

Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Das Defizit war nie größer

Ascheberg

Die „multiplen Krisen“ – ein Terminus, den Bürgermeister Thomas Stohldreier in diesem Jahr geprägt hat – haben finanzielle Auswirkungen auch auf den Haushalt der Gemeinde und spielten in den Haushaltsreden der Fraktionen ebenfalls eine große Rolle.

Christian Ley (SPD, linke Reihe von oben), Volker Müller-Middendorf (UWG) und Jochen Wismann (FDP) sowie Karsten Senne (Grüne, rechte Reihe von oben), Thomas Franzke (CDU) und Frank Holtrup (Freie Wähler) hielten jetzt ihre Reden zum Haushalt. Foto: Karikatur/Fotos: Heinrich Schwarze-Blanke/SPD/UWG/CDU/FDP/Grüne/Freie Wähler

Die Zeiten werden nicht einfacher. In diesem Jahr drehten sich die Sorgen und Nöte der Bürger – lokal und global – um dieselben Themen: Rasant steigende Energiekosten, die Auswirkungen des Krieges mitten in Europa, gestörte Lieferketten, der Zustrom weiterer Flüchtlinge und die Herausforderungen durch den Klimawandel. Diese „multiplen Krisen“ – ein Terminus, den Bürgermeister Thomas Stohldreier in diesem Jahr geprägt hat – haben finanzielle Auswirkungen auch auf den Gemeindehaushalt und spielten dementsprechend in den Haushaltsreden der Fraktionen ebenfalls eine große Rolle.

Zustimmung zu dem Zahlenwerk gab es dabei nicht von allen Parteien, denn FDP und Freie Wähler stimmten gegen den Haushalt. Hubertus Beckmann – als parteiloses Ratsmitglied – enthielt sich. Mit einer deutlichen Mehrheit von 23 Ja-Stimmen von SPD, CDU, Grünen und UWG aber erfuhr der Etat große Zustimmung aus dem Gemeinderat.

Große Zustimmung

Lobende Worte gab es parteiübergreifend vor allem für die Arbeit der Verwaltung und des Kämmerers Stefan Feige in diesen schwierigen Zeiten. „Der Haushaltsplan 2023 musste in Zeiten großer Krisen aufgestellt werden. Trotzdem hat die Verwaltung einen Plan präsentiert, der von Augenmaß und Fachkompetenz zeugt“, bringt es Karsten Senne in seiner Rede auf den Punkt. UWG-Fraktionsvorsitzender Volker Müller-Middendorf pflichtet dem in seiner Rede bei: „Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein Haushaltentwurf geprägt durch eine gesellschaftliche Krisensituation, Ascheberg ist aber bei Weitem, auch unter Betrachtung des Defizits, keine Gemeinde in der Krise.“

Das Defizit von rund vier Millionen Euro bewog hingegen Freie Wähler und die FDP dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen. „Wir wollen eine Vorsorgepolitik, die generationsgerecht haushaltet – das geht nicht, indem wir nun sogar Geld wegzaubern und es Sondervermögen nennen“, kommentiert Frank Holtrup von den Freien Wählern die Isolierung von 1,4 Millionen Euro als außerordentliche Erträge, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in der Gemeinde angefallen sind. Denn nur weil dieser Betrag aus dem Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit, einem Haushaltsloch von vier Millionen, herausgerechnet (isoliert) wird, beläuft sich das aktuelle Defizit nur noch auf 2,7 Millionen.

Isolierung der Kosten durch Ukraine-Krise

Auch die FDP führt das Defizit als Begründung für die Ablehnung des Zahlenwerks an: „Die durch die Ukraine-Krise entstandenen Kosten von rund 1,4 Millionen Euro werden im Haushalt isoliert betrachtet. Dieser Rechentrick lässt das eigentliche Defizit geringer ausfallen. Zumindest in der Darstellung“, erklärt Jochen Wissmann in seiner Rede und fügt noch hinzu: „Das jetzt vorliegende Defizit von vier Millionen Euro ist das höchste jemals dagewesene.“ Ansätze und Vorschläge, nicht notwendige Ausgaben zurückzustellen, seien laut Wissmann nicht ernsthaft diskutiert oder in Erwägung gezogen worden. Als mögliche Sparmaßnahmen nennt der FDP-Mann den Verzicht auf die weitere Förderung privater PV-Anlagen sowie den Ausbau der Raiffeisenstraße mit rot angelegten Radstreifen auf der Fahrbahn.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Reden waren die großen Investitionen, die in den kommenden Jahren in der Gemeinde getätigt werden. Allen voran das Feuerwehrgerätehaus mit einem Posten von 6,5 Millionen Euro. „Das Haushaltsdefizit wird uns aber nicht daran hindern, auch im kommenden Jahr in eindrucksvollem Umfang weiter in Zukunftsprojekte zu investieren. Grundlage hierfür ist nicht zuletzt unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die uns heute insbesondere in Gestalt der gut dotierten Ausgleichsrücklage Handlungsspielräume erhält und eröffnet“, blickt Tomas Franzke (CDU) optimistisch in die Zukunft.

Größte Investition für Feuerwehrgerätehaus

Auch Christian Ley (SPD) betont in seiner Rede, dass die Energiewende auch in Ascheberg gelingen müsse: „Wir müssen uns und den Bürgern einfach mal mehr zutrauen.“ Die SPD-Fraktion wolle nicht länger nur über Windvorrangzonen sprechen, sondern „in Highspeed-Geschwindigkeit“ Windenergieanlagen bauen. Bürger, die in diese Anlagen investieren wollten, stünden Schlange. „Die ständige Bedenkenträgerei, ob das Windrad den Blick auf was auch immer verstellt, können wir uns nicht leisten. Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Ähnlich kritisch hinterfragt Volker Müller-Middendorf (UWG) den Haushalt in Bezug auf den Klimaschutz: „Solange wir bei der Umsetzung von Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit vor den Nutzen der Nachhaltigkeit stellen, nur weil dieser in Euro nicht zu bemessen ist, wird Ascheberg keinen entscheidenden Schritt vorwärtskommen.“

Startseite