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Haushaltsreden im Wortlaut, 6: Jochen Wismann (FDP)

Defizit im Blick behalten

Haushaltsdisziplin mahnte Jochen Wismann für die Liberalen an.

wn

Jochen Wismann (FDP) Foto: kls

Sehr geehrter Herr Stohldreier,

sehr geehrte Damen und Herren,

noch vor einem Jahr waren wir zuversichtlich die Coronakrise schnell überwinden und den wirtschaftlichen Schaden begrenzen zu können. Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Unsere Bundesregierung schliddert von einem Lockdown in den Nächsten. Die Beschaffung des so wichtigen Impfstoffes wurde der EU überlassen, wohlwissend sich das diese Institution für schnelles und effizientes Handeln auszeichnet. Dabei wurde der weltweit erste Impfstoff in unserem eigenen Land entwickelt und sogar unserer Bundesregierung als erste angeboten! Das Volk in den USA oder Israel wird bis zum Sommer komplett geimpft sein. Der wirtschaftliche Schaden für jede weitere Woche Lockdown ist weitaus größer als die Kosten für alle Impfdosen zusammen. Der jüngst verhängte Impfstopp für den Impfstoff Astra-Zeneca führt zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung. Aber auch der gesellschaftliche Schaden ist erheblich. Schulen und Kindergärten werden monatelang zugesperrt, weil unsere Bundesregierung völlig konzeptlos unterwegs ist. Wir benötigen einen klaren Stufenplan mit verständlichen Regeln, wann der Lockdown schrittweise aufgehoben werden kann. Die jetzigen, zwar noch unklaren Regeln, hätten wir bereits im letzten Herbst gebraucht. Bei den angekündigten Corona-Tests zeichnet sich das nächste Chaos ab.

Deutschland als Exportnation spürt deutlich die Auswirkungen der Coronakrise. Die Exporte gehen sichtbar zurück, die Arbeitslosenzahlen steigen. Insbesondere die Beschäftigten im Kultur- und Veranstaltungsbereich, in der Gastronomie sowie im Einzelhandel kämpfen um ihre Existenz. Auf kommunaler Ebene können wir einen weitaus professionelleren Umgang mit der angespannten Situation feststellen. Die Einhaltung der Regeln funktioniert gut, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist weiterhin vorhanden. Alle möchten so schnell wie möglich zum gewohnten Alltag zurückkehren und akzeptieren die notwendigen Einschnitte und Maßnahmen. Das Ganze aber nur so lange, wie ein geordneter Fahrplan aus dieser Krise erkennbar ist. Und genau deshalb ist die Geduld Vieler am Ende.

Neben der Wirtschaftskrise bleiben die großen Herausforderungen beim Klimawandel und der Einwanderung von Flüchtlingen sowie der Überalterung unserer Bevölkerung. Bei der Zuwanderung und dem demografischen Wandel sind unsere kommunalen Handlungsspielräume begrenzt. Beim Klimaschutz und der Wirtschaftsförderung können wir einen entsprechenden Beitrag leisten. Wir können zwar keine umfangreichen und kostspieligen Förderprogramme ins Leben rufen, jedoch können wir bestehende Programme auf Landes- und Bundesebene für uns nutzen. Wir setzen uns für einen ergebnisoffenen Wettbewerb bei der Elektromobilität ein. Statt auf den reinen batteriebetriebenen Antrieb zu setzen, sehen wir ebenso in der Wasserstofftechnologie eine große Chance. Hier fordern wir mehr Engagement auf Gemeindeebene.

Die Coronakrise geht mit einer Wirtschaftskrise einher, auch wenn viele Bevölkerungsgruppen keine direkten Auswirkungen verspüren. Die finanziellen Probleme, die sich auftun, werden mit viel Geld auf Kosten der jungen Generation zugeschüttet. Das Finanzierungsdefizit in Deutschland betrug im letzten Jahr satte 140 Mrd. € und damit 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind 3 %.

Die Zahlen in unserem Haushalt sehen nicht viel anders aus. Konnten wir in den vergangenen Jahren einen regelmäßigen Überschuss verzeichnen, so rutschen wir in diesem Jahr ins Minus. Der Haushalt wurde im Dezember mit einem Defizit in Höhe von 622T€ eingebracht. Nach den Etatberatungen, in denen es zwar zu höheren Einnahmen von 654T € gekommen ist, wurden jedoch weitere Ausgaben in Höhe von 695T € eingeplant. Das heißt, würden die Ausgaben nicht erhöht, so könnten wir heute einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Wahr ist aber auch, dass hinter diesen Mehrausgaben überwiegend sinnvolle Investitionen stecken, die wir unterstützen. Zusammengefasst werden wir hoffentlich dieses Haushaltsjahr mit einem überschaubaren Defizit überstehen. Ganz anders sieht es für die Folgejahre aus. Hier zeichnet sich ein größeres Defizit im Millionenbereich ab. Ohne hier und jetzt auf Details eingehen zu wollen, sehen wir Ausgabenbereiche, bei denen es im nächsten Jahr zu Kürzungen kommen muss. Herr Stohldreier, wir werden in diesem Jahr den von Ihnen und Ihrer Verwaltung vorgelegten Haushalt unterstützen. Betrachten Sie unser Votum als Vertrauensvorschuss in Ihre Arbeit als neu gewählter Bürgermeister, obwohl wir von diesem Zahlenwerk nicht vollständig überzeugt sind. Für die nächsten Haushaltsjahre werden wir siebenstellige Defizite jedoch nicht mittragen. Insofern sehen wir Sie in der Verantwortung, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und zu reduzieren. Auch wenn wir in den letzten Jahren Steuersenkungen aufgrund der hohen Haushaltsüberschüsse gefordert haben, so gibt es hierfür bei den jetzigen Zahlen leider keinen Spielraum mehr. Im Umkehrschluss wird es aber auch keine Steuererhöhungen mit uns geben, hier sind vielmehr die Ausgaben zu reduzieren.

Ich möchte mich im Namen der Freien Demokraten bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung, für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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