1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Ascheberg
  6. >
  7. „Entwurf ist geprägt durch Krisensituation“

  8. >

Haushaltsrede der UWG im Wortlaut

„Entwurf ist geprägt durch Krisensituation“

Ascheberg

„Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein Haushaltentwurf geprägt durch eine gesellschaftliche Krisensituation, Ascheberg ist aber bei weitem, auch unter Betrachtung des Defizits, keine Gemeinde in der Krise. Noch nicht“, so Volker Müller-Middendorf für die UWG.

Von und

Volker Müller-Middendorf, Fraktionsvorsitzender UWG Foto: UWG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratspersonen, meine Damen und Herren, der uns vorliegende Haushaltsentwurf ist stark geprägt von der aktuellen Situation in unserer Gesellschaft. Es ist ein Entwurf, der stark davon beeinflusst wird, dass wir aktuell mit mehreren Krisen, welche sich teilweise bedingen, konfrontiert sind.

Sowohl der durch russische Aggression ausgelöste Ukraine-Krieg als auch die damit einhergehende Energiekrise wirken sich unmittelbar auf unsere Gemeinde und die Menschen darin aus. Geflüchtete, welche ihre Heimat aus Angst vor dem Tod verlassen haben, suchen eine sichere Bleibe in unserer Gemeinde, und andererseits spüren wir alle Tag täglich die steigenden Kosten in der Lebenshaltung und bei der Energieversorgung.

Steuern

Trotz dieser Rahmenbedingungen behält der Bürgermeister verlässlich seinen eingeschlagenen Kurs weiter. Er plant nicht, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde durch die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen noch stärker zu belasten, als notwendig, und das gilt es anzuerkennen.

So bleibt er bei der Gestaltung der gemeindlichen Steuersätze dabei, den Trend der fiktiven Hebesätze des Landes NRW mitzugehen, schlägt aber auch vor, weiterhin den Abstand darunter wie bisher beizubehalten.

Eine Entscheidung, welche in vielen anderen Gemeinden deutlich anders ausfällt!

Das dadurch entstehenden Mehraufkommen von Realsteuern von gerade einmal 115.000 Euro liegt weit unter den wirtschaft- lichen Belastungen der Krisen, wo zum Beispiel die Energiekosten der Verwaltung und aller öffentlicher Gebäude bereits mit insgesamt 700.000 Euro zu Buche schlagen.

Und dennoch zahlt die Gemeinde einen Preis, einen Preis dafür, dass trotz Krisen an den für die Zukunft der Gemeinde enorm wichtigen Investitionen festgehalten wird, dass aber auch keine der freiwilligen Leistungen für Vereine, Familien oder Schulen gekürzt werden. Der Preis ist der notwendige Griff in die Ausgleichsrücklage der Gemeinde um den Haushalt zumindest fiktiv auszugleichen. Jene Ausgleichsrücklage, welche in den vergangenen starken Jahren durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmungen der Gemeinde durch ihre Wirtschaftskraft gefüllt haben. Dieser Schritt muss immer wohl überlegt sein, denn er ist nicht unbegrenzt oft möglich, aber wir von der UWG unterstützen diese Entscheidung des Bürgermeisters zu diesem Zeitpunkt. Es ist genau der richtige Schritt, auf die bereits erfolgten quasi “Vorauszahlungen” von Steuern die Bevölkerung und die Unternehmen der Gemeinde aus den starken vorausgegangenen Jahren zurückzugreifen, um die weiteren Belastungen für alle gering zu halten.

Für die mittelfristige Finanzplanung mag auch helfen, dass die Gemeinde alle direkten Belastungen durch die Ukraine-Krise in diesem Haushaltsjahr isolieren darf (ca. 1,4 Mio EURO), damit diese sich nicht langfristig negativ auf die Handlungsspielräume der Gemeinde auswirken. Diese Summe wird zu einem anderen Zeitpunkt gegen die allgemeine Rücklage verrechnet werden, ohne die Gemeinde zu belasten.

Investitionen

Zu den für die Zukunft notwendigen Investitionen zählt die UWG das Projekt der Zusammenführung der Profilschule an einem Standort genauso, wie die Neugestaltung des Ortskerns in Ascheberg. Diese werden in den nächsten Jahren weitergeführt und abgeschlossen.

Die Ausstattung der Schulen mit einer guten Infrastruktur ist nachhaltig und zukunftssichernd für unsere Einrichtungen. Als Beleg mögen hier die steigenden Anmeldezahlen für die Profilschule gelten. Es ist hier wichtig, die vakante Stelle der Schulleitung zügig nachzubesetzten, damit die Eltern der aktuellen und Eltern von zukünftigen Schülerinnen und Schülern das Vertrauen in die Fortsetzung des positiven Schulkonzeptes behalten.

Ascheberg lebt, und Ascheberg wächst. Die anhaltende Nachfrage nach Baugrundstücken ist ein Indikator hier. Auch wenn wir in der Bauplanung uns noch mehr in ökologischer Denkweise entwickeln und alternative Konzepte des Wohnens zulassen müssen, so erfordert dieser positive Trend auch, dass wir unsere Ortskerne attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Projekte “Plätze in Ascheberg”, insbesondere die Gestaltung des Eschenplatzes, und die Ansiedlung eines Vollsortimenters zeigen, dass wir hier tätig sind. Die UWG verbindet damit die Hoffnung, dass der Ortskern in Ascheberg, zuletzt geprägt von einigen Leerständen, wieder neues Leben eingehaucht wird. Mit dem Fortschreiten der Bebauungsplanung in Davensberg muss zukünftig auch hier ein stärkerer Fokus darauf gelegt werden, wie sich dieser Ortsteil im Kern attraktiver entwickeln kann.

Die Investition in ein neues Feuerwehrgerätehaus in Herbern schließt den notwendigen Kreis an Erweiterung oder Neubauten dieser Einrichtungen in allen Ortsteilen. Diese Investitionen wird von Anfang an vollumfänglich von der UWG mitgetragen, und wir sind froh, dass mit dem aktuell geplanten Neubau ein modernes und funktionelles Gebäude den Kameradinnen und Kameraden, welche sich ehrenamtlich für unser aller Sicherheit engagieren, zur Verfügung gestellt werden kann.

Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 14 Mio EURO vor, ein Volumen, wie es selten vorkommt. Dennoch halten auch wir von der UWG diese Investitionen und die dabei gesetzten Schwerpunkte für richtig und das Geld für sinnvoll eingesetzt.

Ausgaben

Ich bin stolz darauf, festzustellen, dass unsere Gemeinde geprägt von einer positiven Willkommenskultur ist. Das liegt an den vielen Menschen, welche sich in den Vereinen und im Ehrenamt für unsere Bevölkerung und die Menschen aus Krisengebieten engagieren, aber auch an der erfolgreichen Gestaltung des Integrationsprozesses beginnend mit der menschenwürdigen Unterbringung der Geflüchteten.

Hier zeichnen sich seit Jahren der Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeitenden durch ein hohes Engagement aus, und es gelang uns bisher, mit der Unterstützung des Rates bei notwendigen Entscheidungen die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Mittel zur Verfügung zu stellen, auch wenn die sich hieraus ergebenden Belastungen den Haushalt wirtschaftlich unter Druck setzt. Bislang konnte auch bei notwendigen Bauten oder Ankäufen immer schon bereits eine Folgenutzung ins Auge gefasst werden, was zu zukünftigen Entlastungen führen kann.

Das insgesamt geplante Defizit des Haushaltes 2023 im Entwurf in Höhe von ca. 4 Mio Euro ist kein Ergebnis fehlerhaften wirtschaftlichen Handelns. Es erklärt sich zum größten Teil aus den nach NKF zu erwirtschafteten Abschreibungen der notwendigen Investitionen früherer Jahre, den gestiegenen Umlagekosten und den krisenabhängig gestiegenen Energiekosten. Damit sind nahezu 75% des Defizits erklärt.

Da wir als Gemeinde weiterhin investieren müssen, werden die Abschreibungen weiter steigen. Die Differenz zu den dazugehörigen deutlichen Erträgen aus Auflösungen von Sonderposten, wird die Haushalte der Zukunft noch stärker belasten. Dies ist eine Folge der “Neuen kommunalen Finanzordnung”, welche bis heute strittig gesehen wird und weiterhin überprüft werden sollte. Dazu sollte sich der Städte- und Gemeindebund bei diesem Thema engagieren um hier eine Entlastung aller Kommunen und Städte zu erreichen.

Klima- und Umweltschutz nach vorn!

Wenn man aus Sicht der UWG den Haushalt kritisch hinterfragt, dann hat sich die Gemeindepolitik im Bereich des Klima- und Umweltschutzes immer noch nicht ausreichend entwickelt. Mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl haben die Wähler den Wunsch nach mehr Ökologie in der Kommunalpolitik zum Ausdruck gebracht, aber passiert is bisher wenig.

Solange wir bei der Umsetzung von möglichen Massnahmen die Wirtschaftlichkeit vor den Nutzen der Nachhaltigkeit stellen, nur weil dieser in Euro nicht zu bemessen ist, wird Ascheberg keinen entscheidenden Schritt vorwärts kommen.

Solange von der Verwaltung immer nur betont wird, dass bereits viel gemacht wird, wird den BürgerInnen nur signalisiert, dass man nicht bereit ist, mehr zu tun.

Der Klima- und Umweltschutz muss bei Planungsentscheidungen noch mehr in den Vordergrund gerückt werden und der Rat oder seine Ausschüsse sollten bereit sein, dafür auch manchmal schwierige Entscheidungen zu treffen. Anträge hierzu hat die UWG im ablaufenden Jahr mehrfach vorgetragen, diese wurden oft abgelehnt.

Wir werden unsere Arbeit hier fortsetzen.

Fazit

Der Haushaltsentwurf 2023 ist ein Haushaltentwurf geprägt durch eine gesellschaftliche Krisensituation, Ascheberg ist aber bei weitem, auch unter Betrachtung des Defizits, keine Gemeinde in der Krise. Noch nicht.

Wir bleiben aufgrund starker wirtschaftlicher Zahlen und insbesondere der zurückliegenden starken Haushaltsabschlüsse handlungsfähig.

Dafür danken wir von der UWG den Unternehmen in der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern, welche dies durch ihre Steuerkraft ermöglicht haben.

Die wirtschaftlichen Zukunft für die Gemeinde Ascheberg wird schwieriger, und steht in Abhängigkeit zu den vorherrschenden Krisen. Werden diese bewältigt, erwarten wir auch für die Gemeinde bessere Aussichten.

Wir warten nach wie vor darauf, dass Land und Bund mehr wirtschaftliche Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen übernehmen und durch die vollständige Kostenübernahme zur Entlastung der Kommunen beitragen werden. Die Ermöglichung der Isolierung von 1,4 Mio Euro Krisenkosten ist nur ein kleiner Teil. Hier besteht in einigen Bereichen Nachholbedarf.

Danke!

Die UWG bedankt sich bei den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere denen, welche sich in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich einbringen. Die UWG erkennt, dass das Engagement hier zum Wohle der Allgemeinheit sogar oder besonders in der Krisenzeit verstärkt hat. Sie tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde bei und erhalten so die Attraktivität und Liebenswertigkeit aller drei Ortsteile.

Ich bedanke mich im Namen der UWG bei den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr in allen Ortsteilen, Sie setzen ihr Leben und ihre Gesundheit für uns ein und tragen zur Sicherheit in der Gemeinde bei.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei allen Vertretern der Verwaltung, für den Dialog, in den Sie mit uns eingetreten sind, und den wir im nächsten Jahr gern fortsetzen wollen.

Ich bedanke mich bei den Rats- und Ausschussmitgliedern für die diskussionsfreudige Zusammenarbeit, auch hier verbunden mit dem Wunsch, diese fortzusetzen.

Ich wünsche auch den Vertretern der Presse viel Erfolg bei der zukünftigen objektiven und ausgewogenen Berichterstattung, hier bitte ich, bei persönlichen Zitaten in Kommentaren oder Berichterstattungen, diese auch kenntlich zu machen.

Startseite