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Haushaltsreden im Wortlaut 4, Frank Holtrup (Freie Wähler)

Es gibt kein weiter so

„Es gibt kein weiter so, beim Arten- und Klimaschutz!“ Das ist eine der zentralen Botschaften der Freien Wähler Ascheberg.

wn

Frank Holtrup (FWA) Foto: Privat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stohldreier, verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Ascheberg, die Freien Wähler haben sich in den letzten Wochen zum ersten Mal mit dem von der Verwaltung ausgearbeiteten und vorgelegten Haushaltsplan beschäftigt und um es vorwegzunehmen – wir werden dem Haushalt zustimmen.

Unser neuer Fachgruppenleiter für Finanzen, Stefan Feige genießt unser Vertrauen und wir wünschen Ihnen,

als Nachfolger von Peter Hanewinkel alles Gute für die zukünftige verantwortungsvolle Aufgabe.

Die kommenden Herausforderungen unserer Gemeinde - die jedem bekannt sein sollten – wollen wir an dieser Stelle nicht wiederholen oder tiefer erläutern. Wir freuen uns sehr, dass der Fahrradweg von Herbern nach Mersch umgesetzt wird – hoffen aber dass dieses kein Betretungsverbot für Haus Ittlingen bedeutet.

Auch ist es großartig, dass die Aula bald fertig gestellt ist, ein Schulcampus in die Umsetzungsplanung geht und der Dorfkern in Ascheberg entwickelt wird.

Wir als Freie Wähler Ascheberg möchten die heutige Sitzung allerdings nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir die aktuelle Krise als wohl letzte Chance nutzen müssen, wir sollten erkennen, dass ein „Weiter so“ nicht mehr zeitgemäß, aber auch nicht mehr möglich sein wird. Man sieht zum einen, dass unsere Gesellschaft nicht mehr robust ist. Die Angst vor Krankheit, Tod und persönlichen Nachteilen hat uns nun vollends gelähmt.

Es gibt kein weiter so, beim Arten- und Klimaschutz!

Heute müsste man sagen: Wir dürfen nur so viele unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbrauchen, dass damit auch unsere Kinder gut leben können. Wir nennen das nachhaltige Generationengerechtigkeit.

Es gibt kein weiter so, dass für den überwältigend - wichtigen Arten- und Klimaschutz kein ernsthafter Wille, kein Personal, kein Geld vorhanden ist. Der Ausgleich von künftigen Eingriffen in die Landschaft muss hier

ausgeglichen werden. Auch wenn wir es hier im Rat nur sehr bedingt in der Hand haben, wir benötigen dringend gleichberechtigte entschädigte Flächenstilllegungen von Seiten der Landwirtschaft, die bis weit in die 2000er Jahre existierten. Wir dürfen uns hier nicht in den gut gemeinten Kleinigkeiten (Inselökologie) verlieren. Selbstverständlich ist es gut, wenn jeder was im Kleinen tut, aber das reicht nicht mehr aus!

Ich will hoffen, dass der Nachhaltigkeitsausschuss kein zahnloser Debattierclub wird. Die zusätzlichen Mittel für Arten- und Klimaschutz können hier lediglich ein symbolischer Anfang sein.

Wir werden uns gerne aktiv mit einbringen bei Bürgerbeteiligungen von landwirtschaftlichen Flächen, wie zuletzt im Nachhaltigkeitsausschuss abgestimmt. Hier ist wichtig, dass der Flächenpreis fair und vernünftig festgelegt wird. Es gibt derzeit zu der angedachten Bürgerbeteiligung noch zusätzlich Mittel aus dem Vertragsnaturschutz. Wir werden uns dafür einsetzten, dass wir alle Potentiale angehen, dass bedeutet auch, gemeindliche Kleinflächen im Außenbereich zu renaturieren. Der Einwand Personalmangel und Tauschflächen lassen wir von unserer Seite nur noch beschränkt gelten.

Es gibt kein weiter so, bei Erweiterungen von Wohn- und Gewerbegebieten! Die Richtlinien der letzten 40 Jahre sollten zu den Akten gelegt werden. Bei wesentlichen Planungsschritten vor

Feststellungs- und Satzungsbeschlüssen von Bebauungsplänen fordern wir einen Zwischenschritt einzuführen. Diese Forderung begründet unsere Enthaltung in der vor kurzem stattgefundenen Sitzung des BPA.

Als Gremium der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ascheberg haben wir dafür Sorge zu tragen, dass zukünftigen Bauvorhaben im Vorfeld mehr Zeit eingeräumt wird und dass das Ganze offen und transparent

kommuniziert wird. Das ist wichtig, damit wir künftig Entwicklungen im Bestand, städtebaulich vertretbar und

unabhängiger von Investoren umsetzen können.

Für die Haushaltsplanung bedeutet das zukünftig neu Wege zu gehen. Eine weitergehende Entwicklungsgesellschaft, die uns unbürokratisch und handlungsfähiger machen kann, wäre ein erster Schritt

und über eine Gründung einer solchen bitten wir nachzudenken.

Meine lieben Anwesenden, Es gibt kein weiter so, bei den Selbstverständlichkeiten des Lebens vor der Krise. Vereine, das Ehrenamt, Bildung, Einzelhandel und das soziale Miteinander werden zum Teil irreversible Schäden davontragen. Wir haben in den vorberatenden Ausschüssen in Punkto Haushalt bereits Impulse gesetzt. Hier steht es nur bedingt in unserer Macht alles abzufangen. Die Spätfolgen dieses Desasters werden aber wahrscheinlich zum großen Teil von uns in der Gemeinde mit aufgearbeitet werden müssen. Vertrauen und Zuversicht, dass ist es was wir gegenüber unseren Kindern jetzt ausstrahlen müssen – Auch wenn es jedem Einzelnen von uns derzeit wahrscheinlich schwerfällt und viel abverlangt, so müssen wir als Eltern alles Menschenmögliche dafür tun, dass keines unserer Kinder auf der Strecke bleibt. Wir als Kommunalpolitiker müssen alle die uns gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Großteil direkt bei uns in der Gemeinde aufzuarbeiten. Sei es durch Förderungen der Jugend- und Sozialarbeit oder durch unterstützende Maßnahmen bei der Förderung von Vereinen. Den Freien Wählern Ascheberg ist bewusst, dass uns die kommenden Monate und Jahre einiges abverlangen werden. Aus unserer Sicht ist die Finanzlage der Gemeinde Ascheberg noch immer sehr solide und ermöglicht es uns in Punkto Baugroßprojekte, Soziales, Kultur, sowie Arten- und Klimaschutz handlungsfähig zu bleiben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitstreiter im Rat, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn wir es jetzt

noch schaffen die zu besetzenden Stellen in der Verwaltung, trotz eines sehr angespannten Personalmarktes zu schließen, sehen wir die Gemeinde Ascheberg als gut aufgestellte Kommune. Es gibt viel zu tun und ich persönlich bin sehr froh, dass sich in unserem Falle als neuer politischer Verein, trotz der widrigen Bedingungen kurz nach unserer Gründung, immerhin schon 45 neue Mitstreiter gefunden haben um die kommenden Herausforderungen frei, transparent und soweit es möglich ist auch öffentlich anzugehen

– wie heute z. B. doch noch die Trägerwahl der OGS. Wir hoffen auf einen respektvollen Umgang und wünschen allen, bei Ihrem Tun eine gute Prise Frohsinn. Denn - ohne Frohsinn - keine Energie und ohne Energie keine Gestaltungskraft.

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