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Hitzige Haushaltsdiskussion im Ausschuss

FDP ist wegen des Defizits entsetzt

Ascheberg

Für den Haushalt 2022 deutet sich eine große Ratsmehrheit an. Bei den letzten Ausschuss-Vorgesprächen stimmte nur die FDP dagegen, weil ihr das Sparen fehlte. Sie musste sich aber vorhalten lassen, selbst nichts vorgeschlagen zu haben.

Von Theo Heitbaum

Der FDP blies bei den Etatberatungen der Wind ins Gesicht. Die Liberalen lehnten das Zahlenwerk ab und ernteten dafür Kritik. Die SPD hat sich noch nicht für Ja oder Nein entschieden, CDU, UWG, Grüne und Freie Wähler stimmten dem Entwurf zu. Foto: Theo Heitbaum

Einer gegen alle: Jochen Wismann (FDP) lehnte als einziges Mitglied des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses den Haushaltsplanentwurf 2022 ab. Statt weitere Ausgabenideen zu kreieren, hätte man sich ums Sparen bemühen müssen, war seine Kritik an den bisherigen Beratungen. Der Mehrheitskonter kam aus allen Reihen: Die FDP habe keine Vorschläge gemacht und vielen Dingen zugestimmt.

Wismann sprach von einem Rekorddefizit von 3,5 Millionen Euro: „Das gab es in der Geschichte der Gemeinde Ascheberg noch nicht.“ In dieser Situation fördere man Dachgrün und Photovoltaikanlagen sowie Stromspeicher, die vom Bund gefördert würden. Das Programm schließe andere Förderungen aus: „Niemand macht sich Gedanken, wie wir mit den Belastungen für die jüngere Generation umgehen. Da wird mir angst und bange.“

So schlecht sind wir nicht aufgestellt

„So schlecht sind wir nicht aufgestellt. Auf dem Sparbuch haben wir noch 15 Millionen Euro und etwa 20 Millionen Euro liquide Mittel. Defizite sind hier schon oft angekündigt worden. Der Vorgänger von Bürgermeister Stohldreier hat alles schlecht geredet und es gab, oh Wunder, immer ein Plus. Dazu können wir ein, zwei magere Jahre verkraften“, hielt Christian Ley (SPD) dagegen. Maximilian Sandhowe (CDU) verwahrte sich dagegen, dass „wir das Geld wahllos ausgeben“. Man investiere in wichtige Infrastruktur, und „von der FDP habe ich in den Beratungen keinen Sparvorschlag gehört.“ Das bestätigte auch Volker Müller-Middendorf (UWG), der zudem beklagte, dass der Gemeinde viele Ausgaben von außen aufgedrückt würden. Die Ausgaben im Corona-Zusammenhang habe man erfreulicherweise gemeinsam getätigt.

So gefordert schlug Wismann vor, nicht 400 000 Euro für eine Kita in Davensberg in die Hand zu nehmen, sondern dafür das Dorfgemeinschaftshaus oder die Profilschul-Pavillons in Ascheberg zu nutzen. Zudem könne man das Hallenbad Herbern ein Jahr später sanieren. Während Bürgermeister Thomas Stohldreier vorsichtig darauf verwies, dass die Vereine das Haus in Davensberg nutzten und die Pavillons in Ascheberg den Bauplänen weichen müssten, stellte die CDU sich gegen die Ideen. Thomas Franzke erklärte zum Hallenbad: „Das ist ganz, ganz wichtig für Kinder und Jugendliche. Die leiden besonders unter Corona. Da lassen wir nichts vergammeln. Dann werden die Kosten nur noch höher.“ Und Maria Schulte-Loh fragte: „Sollen wir Eltern über Jahre von Davensberg nach Ascheberg fahren lassen? Wir investieren in Bildung und Kinder. Das ist in Corona-Zeiten wichtig.“ Müller-Middendorf merkte dazu an, dass auch ein Umbau des Dorfgemeinschaftshauses nicht umsonst zu haben sei. Zudem sei das Provisorium fußläufig zu erreichen, und „die FDP hat sogar zugestimmt.“

Kritik an Wismann kam auch von Karsten Senne (Grüne): „Ich verstehe nicht, dass sie etwas gegen Photovoltaik und Dachgrün haben und meinen, mit der Investition würden wir der Jugend schaden. Genau das Gegenteil ist richtig.“

Am Ende der Beratungen schließt der Haushalt mit einem Minus von 3 299 413 Euro ab. Gegenüber dem Einbringen verbessert sich die Lage um 190 600 Euro. Grund dafür waren Mehrerträge von 861 000 Euro und weitere Aufwendungen von etwa 670 000 Euro.

CDU, Grüne, Freie Wähler und UWG stimmten dem Haushalt zu, die SPD enthielt sich, weil noch Dinge zu klären seien, und Jochen Wismann stimmte für die FDP allein dagegen.

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