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Einstimmigkeit bei Grund- und Gewerbesteuer

Fiktive Hebesätze sind Brandlinie

Ascheberg

Die neuen Sätze für Grund- und Gewerbesteuer passierten den Fachausschuss einstimmig. Das Vorgehen der Verwaltung stieß aauch verbal auf Zustimmung.

Von Theo Heitbaum

Die Steuerschraube wird in diesem Jahr wegen neuer fiktiver Hebesätze bewegt. Foto: Theo Heitbaum

Die neuen Sätze für Grund- und Gewerbesteuer passierten den Fachausschuss einstimmig. „Die fiktiven Steuersätze sind erhöht worden. Wir haben erstmalig eine Trennung zwischen Städten und kreisangehörige Kommunen. Es gibt mehr Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum“, ordnete Bürgermeister Thomas Stohldreier ein. Durch die getrennte Betrachtung komme die Gemeinde wohl an einen Punkt, „dass wir mehr bekommen werden.“ Aktuell allerdings steigen die gemeindlichen Grundsteuersätze A um 24 auf 237 Prozentpunkte und B um 36 auf 459 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer werde um vier auf 411 Prozentpunkte gesenkt. Damit liegen sie – wie berichtet – weiter unter den fiktiven Hebesätzen des Landes.

Wir können es und noch leisten

Stohldreier erklärte: „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht abhängen lassen, denn wir zahlen eine Kreisumlage nach den fiktiven Hebesätzen.“ Ascheberg erhebe mit die geringsten Grundsteuern im Land. Für die Zukunft erklärte der Verwaltungschef die fiktiven Hebesätze zur Brandlinie. Die Höhe sei nach dem bisherigen Muster ermittelt worden, der Abstand der tatsächlichen zu den fiktiven Hebesätzen gleich geblieben.

IM NRW-Ranking weit unten

„Wir bedanken uns für die Argumentation. Toll, dass das die Brandlinie ist. Ein bisschen drunter ist so etwas wie eine Rückerstattung für die zu hohen Steuern früher“, erklärte Christian Ley (SPD). Für die CDU sprach Thomas Franzke von Sätzen, die angesichts der Finanzlage als angemessen erschienen. Sarah Mühlenbäumer wünscht für die Grünen, dass man auf dem Niveau bleiben möge. Das wollte Stohldreier aber keinesfalls versprechen: „Die steigenden Sozialkosten des LWL müssen getragen werden. Wir können in diesem Jahr damit noch gut umgehen. Unsere Betriebe wissen, dass es bei schlechterer Lage weiter steigt. Die Lage drumherum hat sich deutlich verschlechtert. Wir werden irgendwann auf die fiktiven Sätze gehen müssen.“ Insgesamt gehöre Ascheberg zu den Kommunen mit den niedrigsten Steuersätzen in Nordrhein-Westfalen.

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