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Haushaltsrede der CDU im Wortlaut

In Zukunftsprojekte investieren

Ascheberg

„Dieser Haushalt bietet eine verlässliche und solide Grundlage für das Handeln unserer Gemeinde im kommenden Jahr und ermöglicht es uns, unsere Pflicht als politisch Verantwortliche gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber kommenden Generationen zu tun und in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren“, sagt Thomas Franzke von der CDU in seiner Rede.

Von und

Thomas Franzke, Fraktionsvorsitzender der CDU. Foto: CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, hinter uns liegt ein Jahr, das uns allen als ein Jahr in Erinnerung bleiben wird, in dem viele alte Gewissheiten ihre Geltung verloren haben. Der Glaube, nach dem Zweiten Weltkrieg werde auf unserem Kontinent immerwährender Frieden herrschen, ist zu Beginn dieses Jahres wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Der brutale und entsetzliche Krieg in der Ukraine führt jedem von uns täglich vor Augen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern mit Mut, Tatkraft und harter Arbeit immer wieder neu erkämpft und bewahrt werden müssen. Zugleich hat der vergangene, viel zu heiße und viel zu trockene Sommer hoffentlich auch dem letzten Zweifler bewiesen, dass der Klimawandel eine reale Gefahr für unser Land darstellt.

In dieser Lage gilt für jeden, der in unserem Staat Verantwortung trägt, das Gebot, verlässlich auf seinem Posten zu stehen und seine Pflicht für unser Gemeinwesen zu tun. Diesem Gebot kommen wir nach: Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ascheberg stimmt dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in der heute zur Abstimmung stehenden Fassung zu. Dieser Haushalt bietet eine verlässliche und solide Grundlage für das Handeln unserer Gemeinde im kommenden Jahr und ermöglicht es uns, unsere Pflicht als politisch Verantwortliche gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber kommenden Generationen zu tun und in die Zukunft unserer Gemeinde zu investieren. Und wir tun dies trotz schwieriger wirtschaftlicher Randbedingungen: Stetig steigende Bau- und Energiekosten, voraussichtlich steigende Personalaufwendungen, die Umlagen des Kreises Coesfeld und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und nicht zuletzt Unsicherheiten über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage engen die finanziellen Spielräume unserer Gemeinde im Vergleich zu den Vorjahren ein und begründen auch für das kommende Jahr die Prognose eines Haushaltsdefizites. All dies wird uns aber nicht daran hindern, auch im kommenden Jahr in eindrucksvollem Umfang weiter in Zukunftsprojekte zu investieren. Die Gesamtsumme unserer Investitionen wird im kommenden Jahr den Rekordwert von mehr als 13,5 Millionen Euro erreichen! Grundlage hierfür ist nicht zuletzt unsere solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die uns heute insbesondere in Gestalt der gut dotierten Ausgleichsrücklage Handlungsspielräume erhält und eröffnet.

Einen Schwerpunkt unserer Investitionstätigkeit wird dabei im kommenden Jahr und in den folgenden Jahren der Ortsteil Herbern bilden. Nachdem wir die Aula der Profilschule in Herbern in ein rege genutztes „Schmuckstück“ verwandelt haben, nachdem wir den Radweg von Herbern in Richtung Mersch fertiggestellt haben, wird die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Herbern nach modernsten Standards die größte Einzelinvestition des kommenden Jahres sein. Wir werden zudem unsere Planungen für die Weiterentwicklung unserer Schulstandorte anpassen und den Ausbau der Räumlichkeiten für die OGS in Herbern in den kommenden Jahren in den Fokus nehmen. Nach dem Abschluss der Ortskernneugestaltung in Ascheberg wird die Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität im Ortskern Herberns in den kommenden Jahren auf unserer politischen Agenda stehen.

Aber nicht nur in Herbern werden wir weiter investieren. Die Neugestaltung der Profilschule in Ascheberg werden wir auch im kommenden Jahr weiter vorantreiben. Insgesamt stehen im Haushalt 2023 mehr als 4,3 Millionen Euro für Investitionen in die Schulen in unseren drei Ortsteilen bereit. Auch im kommenden Jahr stellen wir darüber hinaus sicher, dass den Eltern in unserer Gemeinde in ausreichender Zahl Betreuungsplätze in Kindergärten und OGS zur Verfügung stehen.

Die Investitionsansätze für unsere Sportanlagen und die Zuschüsse an die Vereine in unserer Gemeinde bleiben trotz der schwierigen Haushaltslage auf unverändertem Niveau.

Wir investieren auch weiterhin in den Klimaschutz: Unser erfolgreiches Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen geht im Jahr 2023 auf Initiative unserer Fraktion mit einem neuen Fördervolumen von 50.000,00 € in eine weitere Runde. Wir arbeiten weiter intensiv und erfolgreich an der Verwirklichung der Planungen zur Nutzung der Windenergie als alternativer Energiequelle. Das Jahr 2023 wird für einige Vorhaben sicher schon die Zielgerade sein. Wer bei diesem Thema noch immer die lange Planungszeit bemängelt, mag sich vor Augen führen, dass die Anlagen zur Nutzung der Windenergie, die in den kommenden Jahren auf dem Gemeindegebiet errichtet werden, deutlich moderner, deutlich emissionsärmer und erheblich leistungsstärker sein werden als die derzeit bereits andernorts betriebenen Anlagen. Die Fortentwicklung des ÖPNV, insbesondere die bessere Busanbindung an die Bahnhöfe in Mersch, Drensteinfurt und Capelle, wird im kommenden Jahr ein bedeutender Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit sein. Ganz im Zeichen des Klimaschutzes muss auch die Entwicklung neuer Bauflächen in unserer Gemeinde stehen. Die Zeiten, in denen verschwenderisch mit dem nicht vermehrbaren Gut „Fläche“ umgegangen wurde, sind endgültig vorbei. Wenn wir – wie jetzt mit dem Baugebiet „Hemmen II“ in Davensberg – überhaupt noch den Schritt gehen, neue Bauflächen auszuweisen, müssen hierbei ökologisch verantwortbares und platzsparendes Bauen die Leitlinien für unsere Planungen sein. Und auch unser Versprechen, in ausreichendem Maße Platz für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, müssen – und werden – wir dabei einhalten.

Wir folgen dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Steuerhebesätze im Jahr 2023 moderat anzuheben. Wir haben uns diesen Entschluss nicht leicht gemacht. Entscheidend war und ist für uns, dass sich die Hebesatzänderungen in einem angemessenen Rahmen bewegen und wir nach oben – wie schon in den Vorjahren – in Prozentpunkten den gleichen Abstand zu den fiktiven Hebesätzen wahren. Unsere Gemeinde gehört damit auch weiterhin zu den Gemeinden mit den niedrigsten Steuerhebesätzen in ganz Nordrhein-Westfalen und nimmt hierdurch im Wettbewerb mit anderen Kommunen einen der vordersten Plätze ein.

Abschließend möchte ich wie schon im vergangenen Jahr allen, die in dieser schwierigen Zeit auf ihrem Posten stehen, „Danke“ sagen:

•unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Gemeinde,

•allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und allen Selbstständigen in Handel, Gewerbe und Landwirtschaft in unserer Gemeinde, die durch ihren Fleiß, ihre Kreativität und ihre Arbeit die wirtschaftliche Grundlage dafür schaffen, dass Ascheberg zu den lebenswertesten Orten in unserem Land zählt,

•und schließlich allen in unserer Gemeinde ehrenamtlich Tätigen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die nicht fragen, was andere für sie tun können, sondern was sie für ihre Familien, ihre Nachbarn und Freunde und für unsere örtliche Gemeinschaft tun können.

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