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Rede im Wortlaut: FDP lehnt Haushalt ab

„Kritische Nachfragen bei den Ausgaben sind selten“

Ascheberg

„Generell haben viele Ratsmitglieder das Bewusstsein für Ausgaben und Schulden zumindest beim Gemeindehaushalt verloren. Fremdes Geld lässt sich bekanntlich einfacher ausgeben als das Eigene“, sagt Jochen Wismann in der FDP-Haushaltsrede.

Von und

Jochen Wismann, Fraktionsvorsitzender der FDP Foto: FDP

Sehr geehrter Herr Stohldreier, sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer sehr herausfordernden Zeit. Nachdem wir die Corona-Krise weitestgehend überwunden haben, stellt uns der Ukraine-Krieg fast unlösbare Aufgaben. Auf der einen Seite müssen wir die Ukraine militärisch Unterstützen, um den russischen Angriffen etwas entgegenzusetzen und zurückzudrängen. Auf der anderen Seite besteht die latente Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Wir alle hoffen, dass dieser Krieg schnellstmöglich beendet wird, wohlwissend das es wahrscheinlich noch einige Zeit dauern wird. Das Leid der Menschen, die vielen Todesopfer und die Zerstörung eines ganzen Landes ist unerträglich. Viele Flüchtlinge müssen ihr Land verlassen, da ein Verbleib in der Ukraine eine zu große Gefahr darstellt. Durch die gezielte Zerstörung der Infrastruktur mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung wird den Menschen dort fast jede Möglichkeit des Überlebens genommen. Dieser Krieg muss schnellstens beendet werden!

Deutschland hat die Verpflichtung, die Ukraine nicht nur humanitär, sondern auch militärisch durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Und zwar deutlich stärker, als das bisher der Fall ist. Wir nehmen bereitwillig die Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Das gelingt uns durch die Unterbringung in vorhandenen Unterkünften und bestehendem Wohnraum ziemlich gut. Bisher konnte auf die Belegung von Turnhallen der vergleichbar verzichtet werden.

Mit dem Ukraine-Krieg wurde die Energiekrise in unserem Land noch sichtbarer und deutlich verstärkt. Die ausbleibenden Gas- und Öllieferungen aus Russland offenbaren die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von anderen Staaten. Die ideologische Energiepolitik, mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke, ist gescheitert. Jetzt werden die restlichen Kernkraftwerke mit der CO2-neutralen Stromerzeugung ohne Not abgeschaltet, um sie durch schmutzige Kohlekraftwerke zu ersetzen. Aber es kommt noch schlimmer. An unseren Küsten lassen wir Flüssiggas-Terminals bauen, um Fracking-Gas aus den USA importieren zu können.

Die Gasförderung im eigenen Land wird jedoch seit Jahren zurückgefahren und bald komplett eingestellt. Was ein Irrsinn! Wir werden zukünftig Atomstrom von unseren europäischen Nachbarn beziehen, aber selbst die sichersten Kernkraftwerke abschalten. Sogar die Niederlande hat den Neubau von 2 Kernkraftwerken vor kurzem beschlossen. Wir glauben immer noch den heiligen Gral der Energieerzeugung gefunden zu haben und alle europäischen Nachbarländer sind energiepolitische Geisterfahrer und Umweltfrevel. Sich als größte Industrienation in Europa bei der Energieversorgung auf die Nachbarn zu verlassen ist nicht nur waghalsig, sondern schlichtweg eine Katastrophe.

Die europäische Zentralbank hat die Euro-Länder und Märkte seit Jahren mit billigem Geld geflutet. Diese expansive Geldpolitik musste zwangsläufig zu hohen Inflationsraten führen. Das Ganze wird durch die Energiekrise noch befeuert. Die Preise steigen weiterhin unaufhörlich. Strom und Gas wird für viele Haushalte und Unternehmen unbezahlbar. Der private Konsum wird reduziert, Unternehmen stellen Investitionen zurück. Wir stehen vor dem Beginn einer ernsthaften Wirtschaftskrise. Viele Branchen wie z.B. die Bauwirtschaft spürt bereits jetzt die geringere Nachfrage. Steigende Baukosten und höhere Zinsen bringen den Wohnungsbau zum Erliegen. Der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne.

Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht ein ausgewiesenes Defizit von 2,67 Mio. € vor. Das tatsächliche Minus beträgt jedoch über 4 Mio. €. Die durch die Ukraine Krise entstandenen Kosten von ca. 1,4 Mio. € werden im Haushalt isoliert betrachtet. Dieser Rechentrick lässt das eigentliche Defizit geringer ausfallen. Zumindest in der Darstellung.

Die Grund- und Gewerbesteuern sollen in diesem Jahr wie gewohnt erhöht werden. Wir sind der Meinung, dass man auf eine Erhöhung durch eine stärkere Haushaltsdisziplin hätte verzichten können. Förderprogramme sind immer dann sinnvoll, wenn ansonsten die gewünschten Investitionen ausbleiben. Die zusätzliche Förderung von privaten PV-Anlagen ist deshalb unnötig, da die Nachfrage nach PV-Anlagen schon jetzt deutlich höher liegt als das Angebot. Viele warten bis zu einem Jahr auf die bestellte Installation. Auch die hohen Strompreise führen zu einer starken Steigerung der Nachfrage. Zusätzliche Steuergelder als Förderung steigern nicht die bereits vorhandene Nachfrage. Der Ausbau der Raiffeisenstraße mit rot angelegten Radstreifen auf der Fahrbahn ist eine weitere verzichtbare Ausgabe. Würde man diesen Ausbau zurückstellen und auf die Förderung von PV-Anlagen verzichten, bräuchten wir die Steuern nicht erhöhen.

Generell haben viele Ratsmitglieder das Bewusstsein für Ausgaben und Schulden zumindest beim Gemeindehaushalt verloren. Fremdes Geld lässt sich bekanntlich einfacher ausgeben als das Eigene. Kritische Nachfragen bei den Ausgaben während der Etatberatungen sind eine Seltenheit geworden. Vieles wird als gegeben hingenommen. Die Verantwortung für den Haushalt wird gerne dem Bürgermeister und der Verwaltung überlassen.

Das jetzt vorliegende Defizit von über 4 Mio. € ist das höchste jemals Dagewesene. Ansätze und Vorschläge nicht notwendige Ausgaben zurückzustellen werden nicht ernsthaft diskutiert oder in Erwägung gezogen. Aus diesem Grund werden wir den Haushalt ablehnen.

Unabhängig von unserem Votum zum Haushalt möchte mich im Namen der Freien Demokraten bei allen Mitwirkenden, insbesondere bei Ihnen Herr Bürgermeister und der Verwaltung, für Ihre geleistete Arbeit bedanken.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien in dieser nicht einfachen Zeit besinnliche Weihnachten und

einen erfolgreichen gesunden Start ins neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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