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Land arbeitet an neuen Zahlen

Sätze für den Aufwand der Politik steigen

Ascheberg

Den Kommunalpolitikern winkt eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung. Auch sachkundige Bürger sollen mehr Geld erhalten.

Von Theo Heitbaum

Den Mitgliedern des Gemeinderates winkt ab Mitte nächsten Jahres eine höhere Aufwandsentschädigung. Das Foto entstand bei der konstituierenden Ratssitzung. Foto: Theo Heitbaum

Menschen für die Kommunalpolitik zu begeistern, ist für die Parteien vor Ort nicht immer leicht. Schließlich dauert so eine ehrenamtlich zu tragende Wahlperiode fünf Jahre. Und die „Diäten“ sind bescheiden. Auf kommunaler Ebene heißen sie Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. Mitte des nächsten Jahres sollen sie angehoben werden. Deswegen hat die Gemeinde Ascheberg in diesem Bereich schon einmal 25 000 Euro mehr eingestellt.

So viel kostet der Gemeinderat

Worum es geht, lässt sich an Zahlen des laufenden Jahres erkennen. Jedes Ratsmitglied erhält im Monat eine Aufwandsentschädigung von 228,50 Euro. Für besondere Aufgaben gibt es Zuschläge. Die erste stellvertretende Bürgermeisterin erhält zusätzlich den dreifachen Satz, die anderen beiden Stellvertreterinnen den 1,5-fachen zusätzlich. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grüne, Freie Wähler, UWG und FDP bekommen den zweifachen Satz. Bei der größeren CDU-Fraktion erhält der Vorsitzend den dreifache, sein Vertreter den 1,5-fache zusätzlich. Dazu erhalten noch fünf Ausschussvorsitzende den einfachen Satz zusätzlich. Macht zusammen 11 996,25 Euro im Monat und 143 955 Euro im Jahr. Hinzu kommen Gelder, die an die Fraktionen gezahlt werden: 2280 Euro an die CDU, 1200 Euro an die SPD je 840 Euro an Grüne, Freie Wähler, UWG und FDP sowie 280 Euro an den fraktionslosen Hubertus Beckmann, zusammen 7120 Euro.

Sitzungsgelder steigen deutlich

Hinzu kommen Sitzungsgelder für die sachkundigen Bürger von fünf Fachausschüssen. Bei 15 Sitzungen dieser Art kamen 96 Mal sachkundige Bürger zum Einsatz. Sie erhalten auch Sitzungsgeld für den vorherigen Besuch einer Fraktionssitzung. In Summe sind das 4070,40 Euro. Damit kostet die politische Arbeit die Gemeinde in diesem Jahr 155 145,40 Euro.

Das vorläufige Papier in Düsseldorf, das gerade abgestimmt wird, geht von einer Aufwandspauschale von 275 Euro aus, macht im Jahr 29 295 Euro aus. Das Sitzungsgeld soll von 21,20 auf 30 Euro steigen. Die Summe wird sich bei unveränderter Teilnahme von sachkundigen Bürgern um 1689,60 Euro erhöhen.

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