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Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule

Sozialkomponente wird besprochen

Ascheberg

Wenn im Sommer die Offene Ganztagsschule in der Gemeinde Ascheberg startet, dann werden die Eltern sich – wie bisher schon bei den Übermittagsbetreuungen – finanziell beteiligen müssen.

Theo Heitbaum

Über die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule wird nach interfraktionellen Gesprächen der Gemeinderat am Dienstag abschließend befinden müssen. Foto: Theo Heitbaum

Wenn im Sommer die Offene Ganztagsschule in der Gemeinde Ascheberg startet, dann werden die Eltern sich – wie bisher schon bei den Übermittagsbetreuungen – finanziell beteiligen müssen. Das sieht eine Satzung vor, die in dieser Woche vom Fachausschuss besprochen wurde. Eine Entschlussempfehlung an den Gemeinderat gab es aber nicht.

Die beiden Übermittagsbetreuungen sind bisher unterschiedlich vorgegangen. In Herbern wird ein Betrag fürs angemeldete Kind bezahlt. In Ascheberg und Davensberg ist vor einigen Jahren eine Beitragsstaffel eingeführt worden, die das Einkommen der Eltern berücksichtigt, wie das von den Kindergartenbeiträgen bekannt war. Aus Herbern fehlen also Erfahrungsdaten, wie hoch die Elternbeiträge beim Anlegen einer Einkommensstaffel werden. Außer Willensbekundungen der Eltern kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über die Zahl der künftigen OGS-Kinder gemacht werden. „Was die Finanzen angeht, fahren wir im ersten Jahr ein bisschen auf Sicht“, erklärte Bürgermeister Thomas Stohldreier auf die Frage von Jochen Wismann (FDP) zu den finanziellen Auswirkungen. Neben den Geldern des Landes fließen Gemeindemittel und Elternbeiträge in den OGS-Finanztopf. In der Satzung ist zu finden, dass bis zu einem Jahreseinkommen von 24 000 Euro 30 Euro im Monat zu zahlen sind, bei einem Elterneinkommen von 90000 bis 100000 Euro sind es 192,50 Euro. Eine Lösung wurde für eine soziale Komponente gesucht. Für die CDU schlug Fraktionssprecher Thomas Franzke Beitragsfreiheit bis zu einem Elterneinkommen von 16 000 Euro vor. Die SPD, die grundsätzlich dafür eintritt, dass Bildung von der Gemeinschaft gezahlt werden soll, wünscht sich einen späteren Einstieg der Beitragspflicht. „Oft sind es die einkommensschwachen Gruppen, die das OGS-Angebot prozentual weniger in Anspruch nehmen“, erklärte Fraktionssprecher Christian Ley: „Im Kindergarten liegt unsere Grenze bei 49 000 Euro.“ Im Interesse eines gemeinsamen Votums für die Offene Ganztagsschule wurden interfraktionelle Gespräche vereinbart. Dort soll die Möglichkeit eines Kompromisses erörtert werden. Das Ergebnis wird am Dienstag (16. März) in der Ratssitzung zu hören sein.

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