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Ascheberger ergreift juristische Schritte gegen Gebührenkalkulation

Staatsanwalt äußert sich zur Strafanzeige

Ascheberg

Weil er die Art der Gebührenkalkulation in Ascheberg als betrügerisch bezeichnet, hat ein Ascheberger Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die hat zwei Mal geantwortet.

-hbm-

Staatsanwaltschaft Münster Foto: Oliver Werner

Die Schlagworte sind bekannt: Kalkulatorische Zinsen in Höhe von 4,5 Prozent und der Wiederbeschaffungszeitwert als Maßstab für die Abschreibungen bei den Gebührenrechnungen der Ascheberger Verwaltung. Neben der Diskussion im politischen Raum, gibt es mindestens einen Ascheberger, der vehement gegen die Rechenmethode der Ascheberger Verwaltung opponiert. Neu ist aktuell, dass er die Tonlage verschärft und verlangt, dass die Bürger darüber informiert werden, „damit die Abgeordneten Stellung nehmen können, warum sie das Gesetz nicht einhalten und uns Bürger betrügen“. In dem Schreiben an die WN-Redaktion ist ein Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Münster erwähnt.

Sie befasse sich tatsächlich mit seinen Vorwürfen. Presse-Staatsanwalt Martin Botzenhardt bestätigt den „Westfälischen Nachrichten“ den Eingang einer Strafanzeige. Und er teilt auch gleich das Ergebnis mit: „Die Staatsanwaltschaft Münster hat eine entsprechende Strafanzeige vom 8. Juni 2021 geprüft. Mit Bescheid vom 17. August 2021 hat die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat enthielt das Anzeigevorbringen nicht.“

Gegen diese Entscheidung des Landgerichts Münster sei eine Beschwerde erhoben worden. Auch sie sei durch die Generalstaatsanwältin in Hamm mit Bescheid vom 15. Oktober 2021 zurückgewiesen worden.

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