Gemeinderat erfüllt den Bürgermeisterwunsch
Zahlenwerk einstimmig beschlossen
Ascheberg
Das gab es schon lange nicht mehr: Der Gemeinderat hat einen Haushaltsplan der Verwaltung einstimmig verabschiedet. Damit wurde ein Wunsch des neuen Ascheberger Bürgermeisters Thomas Stohldreier wahr.
Mit dem einstimmigen Votum für den Haushaltsplan 2021 setzte der Ascheberger Gemeinderat am Dienstagabend ein Zeichen für Geschlossenheit in Pandemiezeiten. Der buntere Rat erfüllte dem neuen Bürgermeister Thomas Stohldreier nicht nur den Wunsch auf eine große Mehrheit. Vielfach waren in den sieben Haushaltsreden auch Lob für den Start des Verwaltungschefs und des neuen Kämmerers Stefan Feige zu hören. Deutlich wurde auch, wo künftiges Konfliktpotenzial liegt: Bei den gemeindlichen Anstrengungen gegen den Klimawandel. Reichte der CDU schon ein aufgestockter Fördertopf für Vor-Ort-Maßnahmen sprach der fraktionslose Hubertus Beckmann angesichts des geplanten Gewerbegebietes Vennkamp von einem Skandal im Sperrbezirk. Ganz nebenbei: Der buntere Rat mit mehr Haushaltsrednern schaffte es, den Schlussstrich durch zumeist kurze Reden nicht ausufern zu lassen.
Für Thomas Franzke (CDU) war der Haushalt 2021 nicht ein dickes Papier in Pandemiezeiten, sondern ein weiterer Mosaikstein in der von seiner Partei betriebenen Haushalts- und Finanzpolitik, die auch in Krisenzeiten Handlungsfreiheit biete. Das sei an einem Investitionsvolumen von 11,3 Millionen Euro zu erkennen.
Christian Ley erneuerte für die SPD die Forderung nach einer stärkeren Finanzierung von Bildung durch die Gemeinde und ein Aufstocken der Verwaltung. Nach jahrelangem „Nein“ zu den gemeindlichen Haushalten verband Ley die Zustimmung der Genossen mit dem Hinweis „Wir erwarten aber für die kommenden Jahre eine klare Richtungsweisung hin zu einer sozialeren und nachhaltigeren Gemeinde Ascheberg.“
Für die Grünen entspringt die Zustimmung zum Haushalt dem Respekt vor der Leistung der Wirtschaft, Bürger, Politik und Verwaltung in der Vergangenheit. Für die Zukunft, versprach Karsten Senne, werde man bei allen Themen nach der Klimagerechtigkeit fragen.
Kein „weiter so“ forderte Frank Holtrup vehement für die Freien Wähler: „Ich will hoffen, dass der Nachhaltigkeitsausschuss kein zahnloser Debattierclub wird. Die zusätzlichen Mittel für Arten- und Klimaschutz können hier lediglich ein symbolischer Anfang sein.“
Die UWG war die einzige Fraktion, die sich beim Verabschieden des Haushaltes enthielt. Volker Müller-Middendorf machte das unter anderem daran fest, dass die Bürger nach den Vorstellungen der Unabhängigen nicht genug entlastet worden seien.
Jochen Wismann (FDP) monierte, dass die Ausgabendisziplin wieder wachsen müsse. Die Investitionen hinter den Mehrausgaben unterstützten die Liberalen, aber „für die nächsten Haushaltsjahre werden wir siebenstellige Defizite jedoch nicht mittragen.“
Hubertus Beckmann schließlich forderte ein konsequentes Umdenken: „Klimawandel und Artensterben werden Tsunamis auslösen, die unser Leben noch ernsthafter bedrohen werden als das Corona-Virus“.
Ein so breites Votum für das gemeindliche Zahlenwerk aus dem Rathaus hatte es seit der Steuererhöhung im Jahr 2015 nicht mehr gegeben.
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