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Kita-Projekt an der Münsterstraße: CDU-Fraktion kritisiert Bürgermeister

Aus schlechter Nachricht Wahlkampfauftritt gemacht

Havixbeck

Die CDU-Fraktion kritisiert Bürgermeister Möltgen für sein Vorgehen beim Kita-Projekt an der Münsterstraße. „Hätte die Verwaltungsspitze wirklich Kontakt mit dem Investor gehabt, hätte sie wissen müssen, dass offenkundig die Finanzierung noch nicht gesichert ist“, so die CDU.

Auf diesem Acker an der Münsterstraße soll die neue Doppel-Kita entstehen. Die Finanzierung ist gefährdet. Foto: WN-Archiv/Klaus de Carné

„Unter der Überschrift ‚Ein schwerer Vertrauensbruch‘ erfahren wir, die CDU-Ratsfraktion, aus der Zeitung von ernsten Schwierigkeiten bei der Realisierung eines der wichtigsten und drängendsten Projekte, welches wir gerade in Havixbeck haben: dem Kita-Neubau an der Schützenstraße.“ Das schreibt die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Immer wieder habe man den Bürgermeister in den letzten Monaten gefragt, ob das Projekt plangemäß realisiert wird. Immer wieder – zuletzt in der Ratssitzung am 10. Februar – sei auf diese Frage noch „im Brustton der Überzeugung“ geantwortet worden, alles liefe nach Plan. „Hätte die Verwaltungsspitze wirklich Kontakt mit dem Investor gehabt, hätte sie wissen müssen, dass offenkundig die Finanzierung noch nicht gesichert ist und die Anträge auf Fördermittel – und diese Fördermittel sind ja offenbar unbedingte Voraussetzung für das Projekt – noch nicht einmal gestellt worden sind“, vermutet die CDU. „Denn hätte der Investor diese Anträge vor dem 24. Januar gestellt – und er hätte nach dem engen Zeitplan, den wir bis zur Inbetriebnahme zum Sommer 2023 haben, die Anträge längst stellen müssen – hätte er jetzt keine Probleme mit der Finanzierung.“

Vor allem stört die CDU-Fraktion, dass der Bürgermeister offenkundig Zeit habe, „aus dieser schlechten Nachricht einen Wahlkampfauftritt mit einer grünen Bundestagsabgeordneten zu machen, keine Zeit aber, auch nur eine kurze Information an den Rat zu geben. Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister stoppt die KfW-Förderung, und der grüne Bürgermeister lädt eine grüne Bundestagsabgeordnete ein, damit diese Raum hat, auf den ehemaligen Bauminister Seehofer zu schimpfen.“

Auch störe die CDU, dass Havixbeck gerade einen „auf Kante genähten“ Schuldenhaushalt verabschiedet hat, „der uns keine Luft lässt, einen solchen Ausfall auch nur vorübergehend zu kompensieren.“ Genau davor habe man gewarnt: „Wer seine finanzielle Beweglichkeit freiwillig aufgibt, indem er alles gleichzeitig und auf Pump angeht, kann nicht selbstbestimmt agieren.“ Und genau deshalb sage der Bürgermeister nun gegenüber den WN: „Nur Berlin kann dieses Problem lösen.“

Für die CDU der falsche Ansatz. „Würden wir in Havixbeck keine Schulden für zweifelhafte Prestigeprojekte aufnehmen, könnten wir die Kindertagesstätten, die wir brauchen, selbst bauen oder uns an der Errichtung beteiligen. Und würden wir unsere Verwaltung nicht mit immer mehr angefangenen Projekten beschäftigen, hätte diese auch mehr Zeit, einem Investor, der eine Fertigstellung und Inbetriebnahme einer unbedingt erforderlichen Kita im Sommer 2023 zugesichert hat, auf die Finger zu schauen. Der Bürgermeister und die Verwaltung waren aber offenbar keinesfalls so ‚nah dran an dem Investor‘, wie sie es immer gesagt haben.“

So, wie jetzt zu erwarten sei, würden die Kinder noch länger in überteuerten Containern bleiben und eine weitere Generation Kinder lerne keine andere Kita kennen „als die in einem Provisorium, das niemand wollte“.

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