Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative
Bei Straßenbaubeiträgen soll der Druck groß bleiben
Havixbeck
Zahlreiche kommunalpolitische Themen bestimmen die Diskussionsrunden der Bürgerinitiative Havixbeck, zum Beispiel der Ausbau der Schützenstraße oder das nach Meinung der BI fehlende Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde. Weiter Druck machen möchte die BI in Sachen Straßenbaubeiträge.
Die Bürgerinitiative Havixbeck führte am Freitag ihre Mitgliederversammlung im Hotel Kemper durch. Der BI-Sprecher Bernd Golisch gab zu Beginn einen ausführlichen Bericht über die Aktivitäten und Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr 2022. Die aktiven BI-Mitglieder kamen an 32 Abenden zu regelmäßigen Diskussionsrunden zusammen. Zahlreiche kommunalpolitischen Themen standen auf der Tagesordnung, zum Beispiel der Ausbau der Schützenstraße oder das nach Meinung der BI fehlende Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde.
Treffen des Münsterland-Bündnisses
Das Hauptthema der BI war im vergangenen Jahr die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Um es verstärkt an die Öffentlichkeit zu bringen, wurde das „Münsterland-Bündnis“ gemeinsam mit Bürgerinitiativen aus Gescher, Rheine und Hamminkeln gegründet. Höhepunkt der Aktivitäten war das Treffen bei Kemper mit Referent Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Der verabschiedete sich laut BI-Mitteilung mit den Worten „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine Lösung dazu herbeiführen können.“
„Leider sind bisher noch keine Informationen aus dem zuständigen Ministerium zu diesem Thema an die interessierte Öffentlichkeit gedrungen“, schreibt die Bürgerinitiative dazu in einer Pressemitteilung. Darum werden man „weiter Druck machen, dass die Beschlüsse der Landesregierung vom 24. März 2022, die Straßenbaubeiträge in NRW abzuschaffen, endlich umgesetzt werden.“
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