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„Einsatzbereitschaft nicht gefährdet“

Feuerwehrgerätehaus: SPD und Grüne setzen Einsparvolumen von rund 525.000 Euro durch

Havixbeck

Kann beim Umbau des Havixbecker Feuerwehrgerätehauses gespart werden oder nicht? Diese Frage wurde im Bauausschuss kontrovers diskutiert. Die Entscheidung war am Ende sehr knapp.

Von Ludger Warnke

Das Feuerwehrgerätehaus in Havixbeck muss umfassend erweitert und modernisiert werden, damit der Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Feuerwehrleute gemäß der aktuellen gesetzlichen Vorgaben gewährleistet ist. Foto: Henning Tillmann

Mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen haben SPD und Grüne gegen die Stimmen der CDU Einsparungen beim Feuerwehrgerätehaus-Umbau in Höhe von rund 525.000 Euro durchgesetzt. Verzichtet wird auf energetische Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung des Asbestdaches der alten Fahrzeughalle, den Austausch von 40 Jahre alten Fenstern und die Montage von Photovoltaikanlagen. Auf der Strecke geblieben ist auch die Erneuerung der rund 40 Jahre alten WC-Anlagen.

„Das sind alles Maßnahmen, die nicht originär die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gefährden“, kommentierte Monika Böse von der Gemeindeverwaltung die Einsparliste, die von der Architektengemeinschaft Bosfeld & Baumgartner aufgrund eines im Umweltausschuss von SPD und Grünen gefassten Beschlusses erstellt worden war.

Einsparvolumen über 500.000 Euro

Das seit Jahren auf der Agenda stehende Thema „Umbau und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses“ weckte am Dienstagabend im Ausschuss für Bauen, Planung und Wohnen hörbar Emotionen. Diese entzündeten sich weniger an den Kernmaßnahmen, mit denen durch Umbau, Erweiterung und Modernisierung das alte Gerätehaus in einen Zustand versetzt wird, der alle Belange des Gesundheits- und Arbeitsschutzes für die Feuerwehrleute berücksichtigt.

Auf rund 3,46 Millionen Euro belief sich die aktuelle Kostenschätzung der Architekten. Deutlich mehr als die bislang im Haushalt veranschlagten 1,28 Millionen Euro, weshalb die Architekten aufgefordert waren, Einsparvorschläge in einer Höhe von rund 500.000 Euro zu erarbeiten.

Diese Einsparvorschläge, die auch schon am Montagabend bei einem Treffen von Gemeindeverwaltung, Politik und Feuerwehr vorgestellt worden waren, hatten die Architekten auftragsgemäß geliefert, überzeugt von ihnen waren sie aber offensichtlich nicht. Es sei unlogisch, auf diese Maßnahmen zu verzichten, da sie in einigen Jahren sowieso gemacht werden müssten.

Architekten nicht überzeugt

Die politische Debatte eröffnete Peter Scholz, FDP und selbst Feuerwehrmitglied, mit einem Rundumschlag gegen alle anderen Parteien. Diese hätten seit Jahren kein Interesse an dem Thema gezeigt. Scholz nannte den Einsparungsantrag von SPD und Grünen „ein fatales Signal gegen die Feuerwehr“. Das werde er nicht mittragen. Da er selbst der Feuerwehr angehört, nahm er wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil, kündigte aber ein entsprechendes Abstimmungsverhalten der FDP im Gemeinderat an.

Die Kritik von Scholz wiesen die anderen Parteien klar zurück. Für die CDU kritisierten Andreas Kleefisch und Hubertus Spüntrup die Einsparliste. Er habe ein Problem damit, Maßnahmen zu streichen, die für den Klimaschutz wichtig seien, sagte beispielsweise Kleefisch. Das seinen keine sinnvollen Vorschläge. Er vermutete vielmehr, SPD und Grüne wollten um jeden Preis einen Nachtragshaushalt vermeiden. Nach Aussage von Hubertus Spüntrup müssen die energetischen Maßnahmen durchgeführt werden. Ergo Position der CDU: „Wir machen bei dieser Streichliste nicht mit.“

„Wir machen bei dieser Streichliste nicht mit“ (CDU)

SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Schäpers verteidigte die Notwendigkeit, angesichts der Haushaltssituation und vieler anderer Projekte Einsparvorschläge zu berücksichtigen. Das sei keine Ablehnung der Feuerwehr. Grüne und SPD hätten lediglich eine Summe vorgegeben. Die Liste der möglichen verzichtbaren Maßnahmen sei von den Architekten erstellt worden. So wie jeder private Bauherr müsse auch die Gemeinde schauen, was in diesen Zeiten wirklich finanzierbar sei.

Einen Vorschlag von Fachbereichsleiterin Monika Böse, auf einen Beschluss am Dienstagabend noch zu verzichten und in den Fraktionen noch einmal über Kompromissmöglichkeiten zu beraten, griffen die Politiker nicht auf.

So kam es zu zwei Kampfabstimmungen (Projektdurchführung mit und ohne Einsparungen), in denen sich SPD und Grüne jeweils mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Ausschuss durchsetzen konnten. Im Gemeinderat in der nächsten Woche (Sitzung am 23. Juni) kommt es dann zur endgültigen Abstimmung – Ausgang ungewiss.

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