Landesweiter Zuspruch für Münsterland-Bündnis

Unter der gemeinsamen Forderung, die Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, fand jetzt das erste gemeinsame Treffen von dem neuen Münsterland-Bündnis „Straßenbaubeitrag in NRW abschaffen“ statt. Den Anstoß gaben das Gescher-Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge „#ichzahldasnicht“, die Bürgerinitiative aus Rheine „Bürger gegen STRABS”, die Bürgerinitiative Havixbeck und die Bürgerinitiative Hamminkeln. Aus dem eigentlich münsterlandweit geplanten Treffen wurde gleich beim ersten Mal ein NRW-weites Online-Treffen verschiedener Bürgerinitiativen gegen Straßenbaubeiträge, berichtet das Bündnis.

Die zentrale Forderung der Gruppen erhalte weiterhin massiven Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, heißt es weiter in der Pressemitteilung. So auch durch die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, die „fast 500 000 Unterschriften“ gesammelt habe. „Die bald anstehende Landtagswahl gibt uns Gelegenheit, unsere Forderung gegenüber den Landesvertretern beziehungsweise Landtagsabgeordneten und Kandidaten und Parteien ganz deutlich zu machen: die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW – und zwar rückwirkend!“

Unterstützt wird diese Forderung auch durch eine wissenschaftliche Arbeit, in der deutlich gemacht wird, dass allein die Erhebung der Beiträge durch die Kommunen wahrscheinlich Kosten in Höhe der Bürgerbeiträge auslöst, schreibt das Bündnis in seiner Pressemitteilung weiter. „Wenn Bürgerbeiträge nur zur Finanzierung der Verwaltungskosten bei der Eintreibung eben dieser Beiträge dienen, kann man niemandem mehr den Sinn dieser Abgabe erklären.“ Die Mehrheit der „normalen Bürger mit ihrem kleinen Einfamilienhaus – egal ob es sich hier um einen Rentner, eine junge Familie, einen Landwirt oder einen Gewerbebetrieb handelt“ – habe in den letzten Jahren „wahrlich genug zusätzliche Belastungen ertragen“. Die Straßen gehören zur Infrastruktur und sind notwendig für alle Bürger. Schließlich benutzt auch jeder die Straßen.

Gerne können sich noch weitere Bürger und Bürgerinitiativen melden. (E-Mail: mail@ichzahldasnicht.de) Das Bündnis stellt den Kontakt zu allen anderen Bürgerinitiativen her. Das nächste Treffen ist ebenfalls bereits geplant.