Möltgen weist CDU-Kritik am Ausstieg zurück

Auf die Kritik der CDU Havixbeck am geplanten Ausstieg der Gemeinde aus dem gemeinsam mit Nottuln betriebenen Finanzzentrum Baumberge (WN vom 10. Januar) antwortet nun die Verwaltung in Person von Bürgermeister Jörn Möltgen (Grüne). Er weist die Kritik zurück.

Das 2009 errichtete, gemeinsame Finanzzentrum führe demnach seit dem 1. Januar 2021 für Havixbeck zu erhöhten Kosten. „Hintergrund ist, dass Nottuln die Optionserklärung nach dem Umsatzsteuergesetz aus nachvollziehbaren Gründen widerrufen hat, was aber dazu führt, dass Havixbeck für die Leistungen des eigenen Finanzzentrums, wo Personal der Gemeinde eingesetzt wird, 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss.“

Rückholung der Aufgaben soll Einsparungen bringen

Deshalb habe die Verwaltung die Rückholung der Aufgaben in die Kernverwaltung sowie – auf besonderen politischen Wunsch – eine Übernahme durch externe private Dienstleister geprüft. „Eine privatwirtschaftliche Lösung ist nach einem der Verwaltung vorliegenden Angebot mit Mehrkosten von circa 97 000 Euro verbunden“, so Bürgermeister Jörn Möltgen.

Die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung sei daher wieder die Aufgabenwahrnehmung in Havixbeck, da die detaillierte Planung der Verwaltung ein Einsparpotenzial von circa 50 000 Euro ergeben habe.

Die Verwaltung habe sich über den Städte- und Gemeindebund als auch im direkten Austausch mit dem zuständigen Ministerium in Düsseldorf um eine andere steuerliche Regelung bemüht, was aber letztlich nicht zu dem erwünschten Ziel geführt habe.

Diskussion war nicht-öffentlich wegen Personalangelegenheiten

Irritiert zeigte sich Möltgen über die CDU-Behauptung, dass die durch die Kämmerei und Personalabteilung ermittelten Zahlen „nicht valide“ seien. „Wenn die CDU uns ihre Fragen oder Kritik zu den Zahlen konkretisiert und nicht nur pauschal in den Raum gestellt hätte, dann hätten wir es auch noch einmal erläutern können“, so Möltgen. SPD, FDP und Grüne hätten übrigens für die Rückholung gestimmt. Auch die Kritik, dass die Diskussionen nicht öffentlich geführt wurden, sei unbegründet, da es um sehr konkrete Personalangelegenheiten ging.

Die Verwaltung verweist zudem darauf, dass sie verschiedene Formen der interkommunalen Zusammenarbeit formell und informell praktiziere. „Aber wir schauen eben auch genau hin, wo es inhaltlich oder wirtschaftlich für die Gemeinde Sinn macht“, so Möltgen. Auch die CDU-Forderung, weitere Kommunen zur Teilnahme am Finanzzentrum zu bewegen, laufe ins Leere. Dies sei zwölf Jahre lang offenkundig nicht gelungen, dann werde es unter den neuen Rahmenbedingungen schon gar nicht funktionieren.