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Zehn Jahre Bürgerinitiative Havixbeck

Sie lassen nicht locker

Havixbeck

Zehn Jahr gibt es sie nun schon: die Bürgerinitiative Havixbeck, die früher „Alles dich in Havixbeck und Hohenholte“ hieß. Und die nicht nur ein Thema auf dem Zettel hatte.

In ihren blauen T-Shirts unverkennbar: die Mitglieder der Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“, die inzwischen in die Bürgerinitiative Havixbeck übergegangen ist. Das Bild zeigt das Team bei der Infoveranstaltung 2012 mit Bernd Ahlers von „Alles dicht in Nordwalde“, dem damaligen Bürgermeister Klaus Gromöller und Prof. Dr. Hartmut Hepcke von der FH Münster/Steinfurt. Die BI-Mitglieder (v.l.) Rolf Röschenkämper, Roland Schmidt (†), Horst Sellge, Bernd Golisch und Rudolf Blomberg. Foto: Bürgerinitiative

Als im Jahr 2011 der Inhalt des umstrittenen Landeswassergesetzes NRW, das eine riskante und teure Dichtheitspüfung der privaten Abwassergrundleitungen vorsah, in der Bevölkerung peu á peu bekannt wurde, bildeten sich sehr schnell über 60 Bürgerinitiativen im ganzen Bundesland. So auch in Havixbeck. Im August 2011 gründeten neun Bürger die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“. Sie wollten über einen Bürgerantrag an den Rat der Gemeinde erreichen, dass über eine Änderung der Ortssatzung das NRW-Gesetz gekippt oder an dessen Stelle eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen würde, berichtet die Bürgerinitiative im Rückblick auf ihre zehnjährige Geschichte.

Zu Sprechern der BI wurden Rudolf Blomberg, Roland Schmidt und Heinz Tigger gewählt. Sofort wurden im September alle Bürger zu einem Infoabend eingeladen. Bernd Ahlers von der Initiative „Alles dicht in Nordwalde“ informierte die Zuhörer. Gleichzeitig begann die BI, an Infoständen auf das Thema hinzuweisen und Unterschriften für den Bürgerantrag zu sammeln. Zur Infoveranstaltung kamen rund 300 Havixbecker, und am Ende wurde angeregt, dass die BI sich mit Rat und Verwaltung zusammensetzen sollte. Schon Ende September konnte die BI dem Bürgermeister 1220 Unterschriften zur Unterstützung des Bürgerantrages übergeben, im Oktober wurden 1000 weitere nachgereicht. Im November verabschiedete der Bauausschuss einstimmig eine Resolution an den Landtag gegen die Dichtheitsprüfung. Deren Text orientierte sich weitgehend am Antrag der BI.

Am Anfang Teil der „Alles dicht“-Bewegung

Da die neue rot-grüne Landesregierung nach der Wahl im Jahr 2012 die angekündigten Verbesserungen des Gesetzes nicht umsetzte, gingen die Infostände, Unterschriftensammlungen und Treffen weiter. Im März 2013 fand eine Infoveranstaltung mit Prof. Dr. Hartmut Hepcke von der Fachhochschule Münster/Steinfurt statt.

Da sich auf Landesebene nichts bewegte, beschloss die BI eine bürgerfreundliche Entwässerungssatzung vor Ort anzustreben. Die vier im Gemeinderat vertretenen Parteien griffen dies auf und verabschiedeten die Satzung 2014 einstimmig.

Jetzt hätte die Bürgerinitiative „Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte“ eigentlich ihre erfolgreiche Arbeit beenden können. Aber sie wollte die anderen rund 80 BIs weiterhin unterstützen. Und sie hatte gelernt, „dass es sich lohnt, sich gegen schlechte Gesetze und die einseitigen Interessen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen zu wehren“, wie die BI schreibt. Unter dem neuen Namen „Bürgerinitiative Havixbeck“ setzte man sich weiter mit lokalen, überregionalen und auch grundsätzlichen Missständen kritisch auseinander.

„Es lohnt sich, sich gegen schlechte Gesetze zu wehren“

Dazu gehörte das geplante äußerst umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und Amerika mit seinen Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge herunter bis auf die kommunale Ebene. Später kam das Freihandelsabkommen CETA und das Fracking, eine unkonventionelle Gasförderung, hinzu. Die BI stellte einen Antrag an den Gemeinderat, die geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen abzulehnen. Der Rat beschloss diese Resolution einstimmig. Im Februar 2016 wurde ein Aktionsbündnis gegen die Abkommen in Nottuln gegründet, bestehend aus NGOs aus den Kreisen Coesfeld, Borken, Steinfurt und Warendorf sowie aus Münster.

Außerdem hat die BI bei allen Wahlen die Kandidaten aller Parteien schriftlich befragt und anschließend zu öffentlichen Vorstellungsveranstaltungen eingeladen.

Im November 2018 wurde mit dem Friedenskreis der Anne-Frank-Gesamtschule eine Ausstellung in der Volksbank über die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ durchgeführt.

Viele weitere Themen aufgegriffen

Im Herbst 2018 begann die BI Unterschriften für die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu sammeln. Landesweit trugen sich über 466 000 Bürger in die Unterschriftenlisten ein. „Leider wurden im Landtag später nur minimale Verbesserungen beschlossen“, so die BI.

Im November 2019 und im Februar 2020 organisierte die Havixbecker BI wieder ein landesweites Treffen der BIs „Alles dicht in NRW“ mit Landtagsabgeordneten und Vertretern des Bundes der Steuerzahler aus Düsseldorf. Am 15. Juli 2020 hat dann endlich – nach zehn Jahren Kampf – die Landesregierung die „Verordnung zur Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ in Kraft gesetzt. Das politische Ziel war nun auch in ganz NRW erreicht.

Die BI wird sich aber auch weiterhin mit Themen wie dem zunehmenden Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa den angedachten Verkauf von Abwasserkanalnetzen, beschäftigen. „Und auch die Lokalpolitik in Havixbeck, wie die Probleme mit den Straßenausbaubeiträgen, wird weiter im Fokus der BI stehen“, heißt es abschließend.

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