Wieder knappe Mehrheit für Einsparmaßnahmen

Mit 7:6 Stimmen hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass beim Umbau und der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Havixbeck auf zusätzliche Maßnahmen in Höhe von rund 525 000 Euro verzichtet wird. Wie schon einen Tag zuvor im Bauausschuss, war auch am Mittwochabend im Haupt- und Finanzausschuss eine klare Blockbildung erkennbar. Auf der einen Seite die CDU und die FDP, die die geplante Streichung dieser zumeist energetischen Maßnahmen nicht für sinnvoll hält, auf der anderen Seite SPD und Grüne, die angesichts der Mehrkosten bei diesem Projekt die Kostenentwicklung im Griff behalten wollen.

Bürgermeister Jörn Möltgen, der tags zuvor wegen eines dienstlichen Termins nicht an der Bauausschusssitzung teilnehmen konnte, bedauerte im Haupt- und Finanzausschuss die emotional geführten Diskussionen im Bauausschuss. „Alle haben ein großes Interesse, die Feuerwehr weiterzuentwickeln“, betonte er. Durch die eingesparten Maßnahmen werde die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr nicht gefährdet. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Gemeinde sowohl in das Gerätehaus als auch in Einsatzfahrzeuge investiere. Die Feuerwehr werde keineswegs zugrundegespart. Möltgen sprach von einem Investitionsstau, den die Gemeinde sukzessive abbauen und dabei auch in andere Maßnahmen investieren müsse. Das rechtfertige die Einsparungen beim Feuerwehrprojekt.

„Die Feuerwehr wird nicht zugrundgespart“ (Bürgermeister Möltgen)

Dr. Friedhelm Höfener (Grüne) wies darauf hin, dass sich durch die eingesparten Maßnahmen auch Ingenieurleistungen und Architektenhonorare reduzieren. Das Ziel, die Kosten in den Griff zu bekommen, sei erreicht worden.

„Wir hatten den Eindruck, die Feuerwehr trägt das mit“, betonte Margarete Schäpers (SPD). „Wir haben eine hohe Wertschätzung für die Arbeit der Feuerwehr.“

Dr. Dirk Eikmeyer (Grüne) erinnerte an den Umweltausschuss, der einstimmig ein Einsparvolumen von rund 500 000 Euro beschlossen habe. Es gebe nun Lösungsvorschläge. Die Maßnahmen, die unbedingt notwendig seien, würden auch durchgeführt.

„Nicht investieren heißt nicht automatisch sparen“, entgegnete Hubertus Spüntrup (CDU). Er wies darauf hin, dass die energetischen Maßnahmen sinnvoll seien. Sie jetzt durchzuführen statt erst in einigen Jahren, sei für die Gemeinde wesentlich wirtschaftlicher.

Eine Änderung der Standpunkte konnte die Diskussion nicht mehr bewirken. Nun wird der Gemeinderat in der kommenden Woche die abschließende Entscheidung treffen.