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Doppel-Kita: Bürgermeister weist die Vorwürfe der CDU zurück

„Wir mussten sehr schnell reagieren“

Havixbeck

Bürgermeister Jörn Möltgen hat am Mittwoch Kontakt zur Havixbecker CDU aufgenommen und deren Vorwürfe wegen des gemeindlichen Vorgehens beim Kita-Projekt an der Münsterstraße zurückgewiesen. In einer Presseerklärung nimmt der Bürgermeister Stellung und informiert über Hintergründe.

Bürgermeister Jörn Möltgen weist die Vorwürfe der CDU-Fraktion zurück. Foto: Die Grünen Foto: Foto: Die Grünen

„Das hat die CDU leider in den völlig falschen Hals bekommen und dann vorschnell mit einer emotionalen Pressemitteilung reagiert, anstatt einmal kurz im Rathaus anzurufen und nach den Hintergründen der Entwicklung zu fragen“, kommentiert Bürgermeister Jörn Möltgen in einer Pressemitteilung die Vorwürfe der CDU bezüglich des Kita-Projektes an der Münsterstraße. Der Vorwurf, hier Wahlkampf betreiben zu wollen, sei angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation völlig absurd.

In der vergangenen Woche hatten sich die Kita-Investoren mit einer Art „Hilferuf“ an den Bürgermeister gewandt, da deren Finanzierungsmodell durch den überraschenden Wegfall der KfW 40plus-Förderung in Schieflage geraten war, berichtet Möltgen. Hintergrund ist, dass die beiden Kitas in einem sehr hohen energetischen Standard geplant und auch der Bauantrag entsprechend gestellt worden sei. Der Bitte, Kontakte in das von Wirtschaftsminister Habeck geführte zuständige Ministerium zu knüpfen, konnte der Bürgermeister über die Bundestagsabgeordnete Dr. Spallek nach diversen Telefonaten schnell nachkommen.

„Aus den daraus resultierenden Gesprächen zwischen Spallek und den beiden parlamentarischen Staatssekretären im Ministerium wurde klar, dass wir sehr schnell öffentlich reagieren mussten, um überhaupt eine minimale Chance zu haben, Einfluss auf die weiteren Entscheidungen in Berlin nehmen zu können“, betont der Bürgermeister. Denn dort werde intensiv über die Zukunft der KfW-Förderung diskutiert. „Gemeinsam versuchen wir zu erreichen, dass zunächst die gemeinwohlorientierten Projekte, zu denen ich den Bau zweier Kindertagesstätten definitiv zähle, bei der weiteren Förderung Berücksichtigung finden“, so Möltgen weiter.

Dass die CDU erst aus den WN von den Finanzierungsproblemen erfahren habe und sich zudem über die Einbeziehung der grünen Bundestagsabgeordneten ärgere, könne er zwar in Teilen nachvollziehen, aber dennoch nicht so stehen lassen. Für die Sache sei die „öffentliche Kommunikation“ nach Berlin prioritär gewesen, da müsse man es auch einmal aushalten, wenn man nicht unmittelbar einbezogen werde, zumal alle Fraktionsvorsitzenden nur wenige Stunden nach dem Pressegespräch über die Sache selbst, als auch die nächsten Schritte informiert worden seien.

An die CDU gewandt, kommentierte der Bürgermeister, dass man in den letzten Monaten einen überwiegend kon­struktiven Kommunikationsstil gefunden habe, aus dem heraus die meisten Entscheidungen gemeinsam getroffen worden seien. „Wenn man sich dann einmal auf den Schlips getreten fühlt, sollte man besser zum Hörer greifen, anstatt einen emotionalen und teilweise sachfremden Rundumschlag zu verfassen“, erklärte Möltgen. Der Bürgermeister hat der CDU in einem Telefonat am Mittwoch mitgeteilt, dass er diesen Angriff entsprechend kommentieren und den Ärger verdauen müsse, dann aber den konstruktiven Austausch weiter versuchen wolle, so wie das mit den drei anderen Ratsfraktionen geräuschlos und auf hohem Niveau funktioniere. Wie es mit den Kitas weitergehen oder ob es zu Verzögerungen kommen wird, darüber will Bürgermeister Möltgen die Öffentlichkeit und Fraktionen informieren, sobald eine Lösung gefunden ist.

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