UWG-Mitglieder wollen nach Prozessgewinn weiter aktiv mitarbeiten

Einigungsangebote vom Vorstand abgelehnt

Lüdinghausen

Die laut Gerichtsurteil zu Unrecht aus der UWG ausgeschlossenen Mitglieder wollen zukünftig weiter aktiv im Verein mitarbeiten. Sie seien an einer gütlichen Einigung des Streit interessiert gewesen, dieser sei vom Vorstand jedoch nicht angenommen worden, schreiben sie in einer Stellungnahme.

Markus Kehl ist wieder Mitglied der UWG, ebenso wie Jürgen Berau, Rafael Borgmann und Susanne Wischnewski. Foto: UWG

Die ehemaligen Ratsmitglieder Jürgen Berau, Rafael Borgmann, Markus Kehl und Susanne Wischnewski wurden im März 2019 zu Unrecht aus der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft (UWG) ausgeschlossen – das hat jetzt das Amtsgericht Lüdinghausen in einem Urteil festgestellt (die WN berichteten).

Schiedsgericht

Ein Schiedsgericht, bestehend aus dem ersten Vorsitzenden Wolfgang Kalte­gärtner und dessen Sohn, Johannes Kaltegärtner, der das Amt des Schriftführer innehatte, hätte den Ausschluss seinerzeit beschlossen“, schreibt Markus Kehl in einer Stellungnahme, für die vier UWG-Mitglieder, die die Klage gewonnen haben.

Kein Fehlverhalten

„Wir haben im Laufe des Verfahrens verschiedene Möglichkeiten angeboten, eine außergerichtliche Einigung oder eine Lösung in einem gerichtlichen Schiedsverfahren zu erreichen. Schon im Mai 2020 hat das Gericht klar zu erkennen gegeben, dass der Ausschluss gesetzeswidrig und damit unwirksam sei“, heißt es in der Mitteilung von Kehl weiter. Der amtierende UWG-Vorstand habe alle Angebote einer Einigung der vier Kläger abgelehnt.

„Willkürliche Entscheidung“

Im Urteil, so Kehl weiter, werde in der Begründung ausgeführt, dass kein Fehlverhalten der ausgeschlossenen Vereinsmitglieder vorliege und der Ausschluss somit unwirksam sei. „Wir sehen damit unsere Rechte als Mitglieder der UWG gegenüber willkürlichen Entscheidungen des Vorstands gestärkt.“

Berau, Borgmann, Kehl und Wischnewski sind somit weiterhin Mitglied des politischen Vereins UWG in der Steverstadt. Sie wollen auch zukünftig ihre Rechte als Vereinsmitglied wahrnehmen, an den Sitzungen teilnehmen und die politische Arbeit in Lüdinghausen mitgestalten, sagte Kehl auf Anfrage unserer Zeitung. Die UWG sei ihre politische Heimat, in der sie auch weiterhin aktiv sein wollten.

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