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Gemeindewerke: Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keine Auswirkungen für Nottuln

Abwassergebühren rechtmäßig kalkuliert

Nottuln

Rückzahlungen bei den Abwassergebühren, weil die Gemeindewerke zu viel abgerechnet haben? In Nottuln Fehlanzeige. Hier habe man die Bürgerinnen und Bürger nicht „über Gebühr“ finanziell belastet, freut sich die Gemeinde.

In Nottuln haben die Bürgerinnen und Bürger Gebühren fürs Abwasser bezahlt, die rechtlich unstrittig sind. Foto: Daniela Allendorf

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind vielerorts zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in seinem jüngsten Urteil im Rahmen eines Musterklageverfahrens (wir berichteten).

Nicht so in der Gemeinde Nottuln. Wie die Gemeindewerke in einer Pressemitteilung erläutern, müssen sie zwar kostendeckende Abwassergebühren erheben. Sie kalkulieren aber nicht mit den sogenannten Wiederbeschaffungszeitwerten und darüber hinaus auch nicht mit einem überhöhten kalkulatorischen Nominalzinssatz als Durchschnittszinssatz der letzten 50 Jahre. Genau diese beiden Punkte hatte das OVG für nicht rechtmäßig erklärt.

Die Gemeindewerke kalkulieren die Nottulner Abwassergebühren seit jeher auf Basis der rechtlich unstrittigen geringeren Anschaffungs- und Herstellungskosten. Andererseits wurde auch der rechtlich mögliche Kapitalzinssatz der vergangenen Jahre von 5 bis 7 Prozent in Nottuln nie ausgeschöpft, erklären die Gemeindewerke weiter.

Rechtlich unstrittiges Verfahren gewählt

Bezüglich des Kapitalzinssatzes hat das OVG im Musterverfahren einen Zinssatz von maximal 2,42 Prozent im Jahr 2017 für zulässig gehalten. Dieser lag in Nottuln seinerzeit bei 2 Prozent und liegt angesichts der Zinsentwicklung aktuell sogar nur bei 1 Prozent.

Laut Pressemitteilung des OVG vom 17. Februar dürfen Abwassergebühren nur erhoben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Insofern ist man in Nottuln bei der Kalkulation mit dem Blick sowohl auf das Kostendeckungsgebot als auch auf das Kostenüberschreitungsverbot gut beraten, freut sich Werkeleiter Peter Scheunemann. „Damit wurden und werden die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht ‚über Gebühr‘ belastet. Und auch für den Gemeindehaushalt ergeben sich für Nottuln keinerlei negative Folgen aus dem Urteil.“

Die beim Abwasserwerk Nottuln im Jahr 2021 für das Kalkulationsjahr 2020 eingegangenen, vorsorglichen Widersprüche können nun in Kürze beschieden werden. Diese vorsorglichen Widersprüche einiger Gebührenzahler hat man im beidseitigen Einvernehmen ruhen lassen bis zum Ausgang des Musterverfahrens, heißt es abschließend.

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