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Verwaltungsgericht Münster

AfD darf sich nicht im Bürgerzentrum versammeln

Nottuln

Die Gemeinde Nottuln hat eine Anfrage des AfD-Kreisverbandes Coesfeld zur Nutzung des Appelhülsener Bürgerzentrums abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigt die Entscheidung der Gemeinde.

Ludger Warnke

Das Bürgerzentrum in Appelhülsen. Foto: Dieter Klein

Juristischer Erfolg für die Gemeinde Nottuln: Sie hat zu Recht dem Kreisverband Coesfeld der AfD die Überlassung des Bürgerzen­trums Appelhülsen für eine Parteiveranstaltung verweigert. Das geht aus einer Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes Münster von Donnerstagabend hervor.

Der AfD-Kreisverband Coesfeld, der schon mehrmals bei der Suche nach einem Versammlungsort gescheitert ist, wollte demnach am Samstag (25. Juli) im Appelhülsener Bürgerzentrum seine Versammlung zur Aufstellung von Kandidaten für die Kommunalwahl durchführen. Das lehnte die Gemeinde Nottuln mit der Begründung ab, sie habe in einer Richtlinie festgelegt, dass Parteien die Nutzung von Liegenschaften und Räumen der Gemeinde in den letzten sechs Monaten vor einer Wahl untersagt sei. Außerdem finde in einem Nebengebäude eine Hochzeitsfeier statt. Bei Durchführung der geplanten Veranstaltung sei die mit erheblichen Beeinträchtigungen dieser bereits länger gebuchten Feier zu rechnen.

Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Münster wollte die AfD erreichen, dass die Gemeinde per einstweiliger Anordnung angewiesen wird, das Bürgerzen­trum zur Verfügung zu stellen.

Wie das Gericht das Urteil begründete 

Das Gericht lehnte diesen Antrag ab, da die Richtlinie der Gemeinde nicht zu beanstanden sei. Die Gemeinde Nottuln sei nicht generell verpflichtet, Räumlichkeiten an politische Parteien zu überlassen. Schließe die Gemeinde wie im konkreten Fall sämtliche Parteien gleichermaßen von der Nutzung ihrer Räumlichkeiten aus, bestünden hiergegen keine rechtlichen Bedenken. Auch gegen die zeitliche Beschränkung „sechs Monate vor einer Wahl“ sei nichts einzuwenden, so das Gericht.

Nach Angaben von Gemeinderechtsrat Stefan Kohaus hat Bürgermeisterin Manuela Mahnke diese Richtlinie im Frühjahr so entschieden. Ein Ratsbeschluss sei dafür nicht erforderlich, das gehöre zum Geschäft der Verwaltung. Die örtlichen Parteien wüssten um diese Richtlinie.

Kohaus begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die mehr Rechtssicherheit schaffe. Davon profitierten auch andere Kommunen im Kreis mit ebensolchen Richtlinien.

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