1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Nottuln
  6. >
  7. Aus Bürgernähe wird Bürgerferne

  8. >

FDP (Helmut Walter)

Aus Bürgernähe wird Bürgerferne

Nottuln

Trotz einiger Kritik hat die FDP dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Hier die Begründung.

Der Gemeinderat tagte am Dienstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei ging es auch um den Haushalt. Foto: Ludger Warnke

Gemeinderat und Verwaltung haben sich auch in diesem Jahr darauf geeinigt, wegen der anhaltenden Corona-Situation auf den Vortrag der Haushaltsreden zu verzichten. Stattdessen sind die Reden schriftlich zu Protokoll genommen worden. Hier die Rede der FDP-Fraktion von Helmut Walter.

Die Haushaltsdebatte zum Haushalt 2022 hat einmal mehr unter erschwerten Bedingungen stattgefunden. Die Corona-Pandemie bestimmt weitestgehend noch heute und wie es scheint auch auf nicht absehbare Zeit noch unser Handeln. Dass diese Entwicklung Spuren vor allem in der wirtschaftlichen Entwicklung darstellt, zeigt sich insbesondere an der steigenden Inflation, die alle Bürger – besonders bei den Energiekosten – trifft und hier vor Ort für die Gemeinde auch an deutlichen Preissteigerungen im Zusammenhang mit gemeindlichen und notwendigen Projekten. Dieses führt leider auch dazu, dass wir uns entschließen mussten, Projekte wie die Weiterentwicklung unseres historischen Ortskerns einzuschränken. Die vierte Bauphase wird mit dem Brückenbau auf das Notwendigste beschränkt.

Wir haben mit intensiven und zeitraubenden Diskussionen eine Prioritätenliste für notwendige oder gewollte Projekte aufgestellt und müssen nun feststellen, dass diese Projekte auf das beschränkt werden müssen, was zwingend notwendig ist. Hierzu zählen insbesondere die Feuerwehrgerätehäuser in den Gemeindeteilen und der Hochwasserschutz. Beides wird uns in nächster Zeit noch mit hohen Kostenfaktoren in Anspruch nehmen. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei unseren Schulen und Kindergärten. Für Nottuln als Schulstandort mit einer breiten Bildungsvielfalt sind auch diese Investitionen in unsere Schullandschaft unerlässlich.

Helmut Walter (FDP) Foto: FDP Nottuln

Die Schaffung weiterer Kita-Plätze wird uns auch vorgegeben und bringt uns in Handlungszwänge die gerade in der Standortfrage schwer umzusetzen sind. Mittlerweile prägen zwei provisorische Kitas das Bild unserer Gemeindewiese. Bestand bisher noch die Hoffnung, dass die Beanspruchung der Gemeindewiese für diese Zwecke nur vorübergehenden Charakter hat, stimmt uns unser Bürgermeister nun schon auf einen möglichen Dauerzustand ein. In jüngster Zeit aufgezeigter dringender Handlungsbedarf bei den in Nottuln bestehenden Grundschulen lassen jetzt schon schwierige Debatten für die nahe Zukunft erkennen.

Aber nachdem der Haushaltsentwurf 2022 Anfang Oktober mit Konsolidierungszwang und vielen Fragezeichen präsentiert wurde, hat die Politik einerseits kreativ an der Konsolidierung mitgearbeitet und haben sich andererseits die Zahlen bei Steuern und Abgaben deutlich besser entwickelt als prognostiziert.

Sollten zunächst die freiwilligen Leistungen insgesamt und die Zuwendungen an die Vereine damit komplett gestrichen werden, haben die Haushaltsberatungen letztendlich zu dem Ergebnis geführt, dass diese Zuwendungen für das Jahr 2022 nun doch wieder zu 100 Prozent gewährt werden. Ob dieses vor dem Hintergrund der nach wie vor schiefen Haushaltslage der richtige Weg ist, muss sich noch zeigen. Auch nach den mittelfristigen Finanzplanungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Streichung der freiwilligen Zuwendungen auch zukünftig drohen wird.

Natürlich begrüßen wir die in zähen Diskussionen erreichte Haushaltskonsolidierung, mit welcher wir zumindest der nächsten Generation zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Option für einen notwendigen Gestaltungsspielraum erhalten oder sogar schaffen. Damit entsprechen wir insbesondere der Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die Zukunftsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel zu erhalten.

Das gilt für das Klima, die Umwelt und die wirtschaftliche Handlungsmöglichkeit. Projekte zur Energieversorgung und Autarkie können wir hier vor Ort beeinflussen und sollten daher erhöhte Aufmerksamkeit erfahren.

Für diese Ziele befinden sich mit der Zielvorgabe zur Klimaneutralität 2030 viele gute Ansätze in diesem Haushalt.

Vieles, aber auch eines, das so nicht unsere Zustimmung findet. Scheinbar im Klimaprestigewettlauf mit anderen Kommunen soll Nottuln eine Fahrradstraße bekommen. Von der Schützenstraße kommend soll diese Fahrradstraße über die Promenade und die 10-km/h-Saint-Amand-Montrond-Straße die Rudolf-Harbig-Straße queren und über die Olympiastraße bis zum Dillweg ausgewiesen werden.

Das bringt für viele Fahrradfahrer keine Änderung, da sie bisher schon vielfach diesem Weg folgen. Nun soll das Ganze aber beschildert werden, damit es verkehrsrechtlichen Anforderungen entspricht. Und diese Beschilderung lassen wir uns dann 38.000 Euro kosten. Das klingt sprichwörtlich fast wie ein Schildbürgerstreich.

Man kann lange darüber diskutieren, ob die Umwandlung von Promenaden und normalen Straßen in Fahrradstraßen tatsächlich einen Effekt für eine positive Verkehrswende hat. Wir sehen ihn nicht. Auch die gegenwärtige Entwicklung in Münster bestätigt berechtigte Zweifel. Im Gegensatz dazu wäre der Bau oder auch die Sanierung von Radwegen ein sinnvollerer Anreiz zur Verkehrswende. Dafür fehlen nun diese 38.000 Euro. Ob sich in der Bevölkerung der Sinn dieser Fahrradstraße erschlossen hat, mag bezweifelt werden. Im Moment scheint die Linienführung der Schnellbuslinie S60 drängender zu sein.

Ein anderes Spielfeld der wahlkampfgeschwängerten Haushaltsdebatten ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die neue Bundesregierung hat aktuell weitreichende Programme angekündigt. Konzepte hierzu stehen aber noch aus.

Wir wissen alle, wie hoch der Wunsch nach bezahlbaren Wohnraum einerseits ist, andererseits aber auf Hindernisse in der Umsetzung trifft.

Bei aktuellen Bebauungsplanänderungen, die eine Nachverdichtung in bestehenden Baugebieten ermöglichen sollten, kamen dann Forderungen an die Verwaltung, die für das genaue Gegenteil stehen. Zunächst kommt die Forderung nach einer Wertschöpfung für die Schaffung von Baurecht. Und dann kommt der Hinweis, dass „wir“ in Nottuln keine Einfamilienhäuser mehr wollen. Zu diesem Wir zählen sich die Nottulner Liberalen nicht.

Wie in der Vergangenheit muss sich auch die zukünftige Bebauung der vorhandenen einpassen. Den in dieser Thematik krönenden Negativ-Abschluss bildete dann die Forderung, keine beschleunigten Verfahren mehr zuzulassen. So wird aus Bürgernähe Bürgerferne.

Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang die Forderung, dass die Verwaltung bei der Erhebung von Gebühren „kreativer“ werden solle. Ganz abgesehen davon, dass diese Einstellung von mittelalterlichen Denkstrukturen zeugt, bleibt auch hier festzustellen: Bürgernähe geht anders!

Lassen Sie mich noch ein anderes Thema ansprechen, das uns bisher begleitet hat und wohl auch zukünftig noch präsent bleiben wird. Wir haben uns alle auf die Fahnen geschrieben, dass wir in der Gemeinde Nottuln Baugebiete ausweisen und Gewerbeflächen schaffen wollen. Das wird nicht ohne Kompromisse gehen.

Bei den Verhandlungen zum Erwerb möglicher Flächen bedarf es nicht nur eines Verhandlungsgeschickes, sondern auch der Bereitschaft, auf die Belange der Flächeneigentümer einzugehen und geeignete Kompromisse zu finden, die beiden Seiten gerecht werden. Da wir durch Versäumnisse in der Vergangenheit auf keine ausreichenden eigenen Flächen zurückgreifen können, darf die Gewinnmaximierung bei der Realisierung von Baugebieten nicht das alleinige Leitmotiv sein.

Andere Kommunen im Kreis sind hier erfolgreicher unterwegs. Dass wir uns der Dienste von NRW.Urban bedienen, ist einen Versuch wert und klingt vielversprechend. Es sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass aus Sicht der Betroffenen der Bürgermeister Verhandlungs- und Ansprechpartner ist und bleibt.

Wie heißt es doch so vielsagend: Der Weg ist das Ziel. Und wir Nottulner Liberalen sehen uns auf dem richtigen Weg und stimmen daher dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2022 zu.

Startseite
ANZEIGE