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FDP nimmt Stellung zur Impfpflicht

Bestehende Unsicherheit wird instrumentalisiert

Nottuln

„Diese Pandemie ist kein Spaziergang und erfordert die Mitwirkung aller, um dieses Virus zu besiegen.“ Das betont FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter in einer Stellungnahme der Nottulner Freidemokraten..

Die Nottulner FDP nimmt Stellung zur Corona-Impflicht (Symbolbild). Foto: dpa

Im Zusammenhang mit den „Spaziergängen“ bezieht die FDP Stellung vor allem zum Thema „Impfpflicht“. In einer Pressemitteilung erklärt Vorsitzender Markus Wrobel: „

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Eine vorgefertigte Lösung gibt es nicht, sodass Entscheidungen immer wieder neu auf Basis aktueller Informationen nach bestem Wissen und Gewissen getroffenen und gegebenenfalls nachjustiert werden müssen. Dies führt zu einer verständlichen Verunsicherung, und niemand kann eine Garantie für den Erfolg der getroffenen Entscheidungen geben.“

„Diese Pandemie ist kein Spaziergang und erfordert die Mitwirkung aller, um dieses Virus zu besiegen“, so Fraktionsvorsitzender Helmut Walter. Gerade in Krisenzeiten sei daher gegenseitige Rücksichtnahme, vor allem auf die Schwächsten in einer Gesellschaft, ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Zusammenleben. „In einer Demokratie findet im Rahmen von Entscheidungen stets eine Abwägung verschiedener Interessen und Argumente statt. Dieser Prozess endet in der Regel in einer Kompromissfindung und den damit verbundenen Einschränkungen bei allen.“

Kein Mitglied einer demokratischen Partei in Deutschland wolle eine Impfpflicht, wenn jedoch aufgrund besonderer Umstände das Allgemeinwohl gefährdet sei, dann sei es Aufgabe der Regierung, zusammen mit dem Bundestag Einschränkungen und Verpflichtungen zum Schutz der Allgemeinheit zu erörtern und zu beschließen.

„Leider versuchen einige demokratiefeindliche Gruppierungen, die bestehende Unsicherheit für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und ins­trumentalisieren diejenigen, die aufgrund der besonderen Umstände verunsichert sind. Auch wenn die Verunsicherung groß ist, der gegenseitige Schutz, vor allem schwächerer Personen, sollte selbstverständlich sein, damit die Pandemie baldmöglichst besiegt wird. Andernfalls wird die aktuelle Situation wahrscheinlich deutlich länger unser Begleiter bleiben“, so Dr. Martin Geuking. Dies bedeute unter anderen: „Notwendige Operationen müssen verschoben werden, da Intensivbetten nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, Kinder und Jugendliche müssen während des Unterrichts frieren, und unser Alltag ist von den bekannten Einschränkungen geprägt. Auch auf die Psyche der Menschen ist zu achten“, sagt Britta Demming.

„Die Spätfolgen der zweijährigen Pandemie, im wellenförmigen Auf und Ab, in Bezug auf ihre Verläufe und die damit verbundenen Verschärfungen und Lockerungen, sind gesundheitlich nicht zu unterschätzen und können viele krank machen. Eine klare und deutliche Entscheidung zum Wohle aller fällt sicher schwer, ist aber unabdingbar“, so Demming.

Markus Wrobel appelliert: „Lassen wir nicht zu, dass dieses Virus unsere Gesellschaft weiter spaltet und schwächt. Bekämpfen wir es gemeinsam, mit allen vorhandenen Mitteln und dazu gehört auch das Impfen.“

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