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Windkraft: Abschied von der Vorrangzonenplanung

Breite Mehrheit für die Einzelfallentscheidung

Nottuln

Die Meinungen gehen weiter auseinander, zum Teil sogar quer durch die Fraktionen. Trotzdem kam eine breite Mehrheit zustande: Die Gemeinde will die Vorrangzonenplanung für Windkraft aufgeben.

Monteure bei der Arbeit an einer Windkraftanlage. Die Gemeinde möchte den Bau neuer Anlagen ermöglichen. Foto: Jan Oelker/dpa

Mit breiter Mehrheit hat am Dienstagabend der Gemeinderat beschlossen, seinen im Jahr 2018 gefassten Beschluss zur Erarbeitung neuer Konzen­trationszonen für Windenergie aufzuheben. Außerdem beschloss der Rat, ein Aufhebungsverfahren für den geltenden Bebauungsplan „Sondergebiet für Windkraftanlagen“ (Hastehausen und Buxtrup) einzuleiten. Dieses Verfahren wird nach Einschätzung der Verwaltung rund ein Jahr dauern und erfordert unter anderem eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Nach dessen Abschluss stünde rein theoretisch der gesamte Außenbereich der Gemeinde für Windkraftanlagen zur Verfügung. Für jede neue Windkraftanlage, die möglicherweise beantragt wird, wäre eine Einzelfallprüfung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich, die der Kreis Coesfeld vornimmt. Aufgrund zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen sehen die Befürworter dieses Kurses nicht die Gefahr eines Wildwuchses.

Wie das Abstimmungsverhalten von 18 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen zeigt, ist der Gemeinderat beim Windkraftthema nicht geschlossen. Wie schon zuvor im Fachausschuss (wir berichteten) wurden auch im Rat die Positionen noch einmal ausführlich dargelegt. „Wir wollen die Windenergie nach vorn bringen“, verdeutlichte Hartmut Rulle (CDU) die Position eines Großteils seiner Fraktion. Ausführlich beleuchtete Rulle noch einmal die bisherigen Schritte und rechtlichen Zweifel an den Plänen, weshalb er für die Einzelfallgenehmigung plädiere.

Keine Geschlossenheit bei der Abstimmung

Jan Van de Vyle (UBG) betonte, es sei besser, an den Vorrangzonen weiterzuarbeiten. Man verliere nun Transparenz und Öffentlichkeit, weshalb er der Aufhebung nicht zustimme.

CDU-Ratsherr Thomas Hülsken kritisierte eine ungeregelte und ungesteuerte Ansiedlung von Windkraftanlagen. Die Begründung der Verwaltung, wonach unter anderem durch die 1000-Meter-Abstandsregelung ein Wildwuchs vermieden werde, sei Makulatur, da der Bund die Regelung aushebeln wolle. Er halte es für falsch, dass der Rat die gemeindliche Planungshoheit aufgebe.

Dieser Meinung war Dr. Martin Geuking (FDP) nicht. Er sehe nach wie vor Möglichkeiten mitzureden. In die Vorrangzonenplanung sollte man wegen der rechtlichen Unsicherheiten keine Energien mehr stecken.

Dass überall Windkraftanlagen entstehen werden, diese Befürchtung teilte Manfred Gausebeck (SPD) nicht. Man solle jetzt darauf hinarbeiten, mehr Windkraftanlagen zu ermöglichen.

Vorschlag einer Weißflächenanalyse

Dr. Susanne Diekmann (Grüne) war wichtig, möglichst bald neue Windkraftanlagen zu bekommen. Dabei sollte die Wertschöpfung durch Beteiligung der Bürger vor Ort bleiben. Man müsse jetzt die Windkraft voranbringen, um unabhängiger von Energie-Importen zu werden und um beim Klimaschutz voranzukommen.

CDU-Ratsherr Martin Gesmann kritisierte ausführlich den Wegfall der Steuerungsmöglichkeit durch die Gemeinde. „Wir machen es möglich, dass Windkraftanlagen bis an die Wohnbebauung heranreichen.“ Eine Aussage, die ein Kopfschütteln beim Bürgermeister auslöste. Gesmann sprach von Ängsten bei den Anwohnern und von Mehrbelastungen, die auf die Bürger zukämen. Mit seinem Vorschlag einer neuen Weißflächenanalyse will sich die Politik noch einmal gesondert beschäftigen.

Mit breiter Mehrheit entschied der Rat, die Konzen­trationszonen aufzuheben.

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