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Haushaltsberatung mit Verspätung und unter Zeitdruck

„Da steht kein Luxus im Etat“

Nottuln

Am Haushaltsentwurf 2023 der Gemeinde Nottuln scheiden sich die politischen Geister. Während CDU und FDP dem „wohldurchdachten Zahlenwerk“ zustimmen, warnen Grüne, SPD und UBG vor der Schuldenfalle.

Die mögliche Neuverschuldung der Gemeinde Nottuln bereitet Kopfzerbrechen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die ungewöhnlichsten Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre gehen langsam ihrem Ende entgegen. Nachdem die Ratsfraktionen in den bisherigen Ausschusssitzungen seit Einbringung des Zahlenwerkes schon auf eine inhaltliche Diskussionen weitgehend verzichtet hatten, fand am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss, dem letzten Gremium vor der Ratsentscheidung, eine Beratung im Schnelldurchgang statt. Das war einerseits dem zeitlichen Verzug geschuldet. Denn mit 45-minütiger Verspätung eröffnete Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes um 20.45 Uhr den öffentlichen Sitzungsteil. Da hatten die Ausschussmitglieder bereits zweidreiviertel Stunden getagt, nicht öffentlich wegen Angelegenheiten der gemeindeeigenen Gewerbe- und Industrieförderungsgesellschaft (GIG) und wegen der Vertragsgespräche mit der Agravis im Zusammenhang mit dem neuen Logistikzentrum.

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