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Urteil des Amtsgerichts Coesfeld zum Paragrafen 219 a

Detlef Merchel legt Rechtsmittel ein

Nottuln

Eine Woche liegt der Richterspruch zurück, und nun ist klar: Detlef Merchel wird das vom Amtsgericht Coesfeld gegen ihn verhängte Urteil wegen eines Verstoßes gegen den Paragrafen 219 a nicht einfach ohne weitere Prüfung akzeptieren.

Von Ludger Warnke

Transparente vor dem Amtsgericht Coesfeld: Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hatte am Prozesstag zu einer Solidaritätsaktion für den Nottulner Frauenarzt Detlef Merchel aufgerufen. Foto: Ludger Warnke

„Wir haben Rechtsmittel eingelegt“, erklärte der Nottulner Frauenarzt, der von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten wird, am Mittwoch im WN-Gespräch. Das Gericht sei nun gefordert, das Urteil ausführlich schriftlich zu begründen. Wenn diese Begründung vorliege, werde er gemeinsam mit seinem Anwalt über das weitere Vorgehen beraten.

Das Verfahren gegen Merchel ist in der Öffentlichkeit auf große Aufmerksamkeit gestoßen. Wie berichtet, war der Nottulner Mediziner wegen des Vorwurfes angeklagt worden, er verstoße mit seinen Informationen gegen den Paragrafen 219 a, der mit „Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ überschrieben ist. Wobei das Wort „Werbung“ Anlass zu Interpretationen gibt.

Informationen von sachlicher Natur

Selbst das Gericht hatte in der Verhandlung testiert, dass die Informationen des Nottulners sachlicher Natur sind. Dadurch, dass Merchel aber nicht nur mitteilte, dass er Schwangerschaftsabbrüche durchführe, sondern auch über Methode und über gesetzliche und finanzielle Regelungen informierte, hat er nach Ansicht des Gerichts den vom Gesetzgeber gewollten Rahmen überschritten. Das hätte er so nicht tun dürfen. Das Urteil: 3000 Euro Geldstrafe.

Merchel hat auf Anraten seines Anwalts die beanstandeten Informationen von seiner Homepage genommen, um nicht Anlass für neue Ermittlungen zu geben. Auf seiner Homepage heißt es nun: „Informationen zum Schwangerschaftsabbruch darf ich hier nicht mehr anbieten. So hat es das Amtsgericht Coesfeld am 20.5.2021 entschieden. Ich werde das Urteil anfechten, aber solange verhalte ich mich gesetzeskonform.“

Mut machen ihm die vielen Reaktionen, die er schon vor dem Verfahren und auch jetzt im Nachhinein erhält. „Ich bekomme ausschließlich Zuspruch“, erzählt Detlef Merchel.

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