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Verfassungsbeschwerde wegen Verurteilung

Dr. Detlef Merchel geht nach Karlsruhe

Nottuln

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Nottulner Dr. Detlef Merchel durch seinen Anwalt eingelegt. Der Frauenarzt wehrt sich gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches und seine Verurteilung vor dem Amtsgericht Coesfeld.

-til-

Das Amtsgericht Coesfeld hatte den Frauenarzt Dr. Detlef Merchel am 20. Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Foto: Ludger Warnke

Der Nottulner Dr. Detlef Merchel hat am Montag durch seinen Anwalt Wilhelm Achelpöhler Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Das teilte der Mediziner am Mittwochnachmittag in einer Presseerklärung mit. Damit wehrt sich der Frauenarzt gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches und seine Verurteilung vor dem Amtsgericht Coesfeld.

3000 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht hatte ihn am 20. Mai dieses Jahres zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro verurteilt. Ihm war „verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ vorgeworfen worden.

Merchel informiert seit gut 15 Jahren online über die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, die Beratungsstellen in der Umgebung sowie die Regelungen der Krankenkassen bezüglich der Kosten. Seit Frühjahr 2019 wies er auch darauf hin, dass er selbst medikamentöse Abbrüche durchführt.

Die Informationen auf der Homepage gingen damit über die zulässigen Angaben hinaus, urteilte das Amtsgericht im Mai. Das Oberlandesgericht in Hamm hatte Merchels Revision im Oktober zurückgewiesen.

„Ich kann meine Verurteilung nicht akzeptieren. Meine Informationen waren sachlich. Das haben mir auch die Richter bestätigt, die mich verurteilt haben. Hier geht es um das Recht der Frauen auf Information und meine Rechte auf Ausübung meines Berufes als Arzt“, schreibt der Arzt in seiner Pressemitteilung.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Nun muss das höchste deutsche Gericht auch in seinem Fall darüber entscheiden, ob § 219a StGB mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit der Frauen und der Berufsfreiheit der Ärzte vereinbar ist. Dass die künftige Ampelkoalition bereits angekündigt hat, die Vorschrift abschaffen zu wollen, freut den Nottulner. An seiner Verurteilung ändere eine gesetzliche Neuregelung jedoch nichts. „Es würde für mich und die Frauen Sicherheit bringen, wenn das Bundesverfassungsgericht hier Klarheit schaffen würde“, sagt Merchel. „Wer zuerst fertig ist – Karlsruhe oder die Ampel – werden wir sehen.“

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