Bürgermeister will die Schuldenbremse lockern
Drohen jetzt Steuererhöhungen?
Nottuln
Die Gemeinde Nottuln steht vor einer ganzen Reihe von notwendigen, aber kostenintensiven Infrastrukturprojekten. Für die Finanzierung sollen neue Schulden erlaubt werden.
Gerade mal ein Jahr alt ist die von der Kommunalpolitik im Juni 2021 beschlossene freiwillige „Nottulner Schuldenbremse“. Um maximal 5 Millionen Euro sollte die Neuverschuldung bis 2026 steigen. Jetzt droht diese Selbstverpflichtung sich in Luft aufzulösen, denn die Gemeinde steht vor der Notwendigkeit, in eine ganze Reihe von wichtigen Infrastrukturprojekten wie Feuerwehr, Schulumbau, Kita-Plätze und Übergangswohnheim zu investieren. Und offensichtlich sehen Bürgermeister und Verwaltung keine andere Möglichkeit, als über zusätzliche Schulden diese Maßnahmen zu finanzieren. Damit Zins und Tilgung dieser zusätzlichen Kredite bezahlbar werden, schlägt die Verwaltung der Politik eine entsprechende Erhöhung der kommunalen Steuern vor.