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Fragen und Antworten zur Knöllchen-Debatte

„Eine Pflichtaufgabe“

Nottuln

Die Gemeinde kontrolliert wieder intensiver den ruhenden Verkehr und schreibt zahlreiche Knöllchen. Will sie damit ihre Kasse auffüllen?

Frank Vogel 

Am Buckenkamp gab es für Autofahrer saftige Knöllchen, weil sie rechts am Fahrbahnrand auf einem „Grünstreifen“ parkten. Foto: Ludger Warnke

Die umstrittene Praxis des „Knöllchen“-Verteilens in der Gemeinde Nottuln war auch Thema im Gemeindeentwicklungsausschuss. Rechtsrat Stefan Kohaus beantwortete in der Sitzung die Fragen, die CDU-Ratsherr Georg Schulze Bisping vor einiger Zeit gestellt hatte (wir berichteten).

Kohaus schickte voraus, dass die Gemeinde nicht nur zur Überwachung des ruhenden Verkehrs verpflichtet ist, sondern auch vom Gesetzgeber angewiesen wird, wie diese Aufgabe zu erfüllen ist. Die Kommune habe deshalb nur einen geringen Ermessensspielraum. Das beantwortete auch die Frage Schulze Bispings, ob beim Ahnden „Maß und Mitte“ verloren gegangen sei. Die gesetzlichen Regelungen und Verwaltungsvorschriften gäben das Handeln vor. Der einzelne Mitarbeiter habe lediglich einen kleinen Bereich, in dem er nach eigenem Ermessen handeln kann. Darauf werde er in der Verwaltung entsprechend vorbereitet.

Zwar führe man keine Statistik, der Eindruck in der Bevölkerung, dass sich die Zahl der Verwarnungen zuletzt erhöht habe, sei aber sicher richtig, ergänzte Kohaus auf WN-Nachfrage. Denn es habe bis zum Frühjahr eine personelle Vakanz gegeben, dann sei Corona gekommen und habe das Ordnungsamt stark gebunden, jetzt gebe es für die Überwachung des ruhenden Verkehrs wieder mehr Kapazität.

Ob nicht ein vorheriger Hinweis hilfreich sein könnte, war eine weitere Frage von Georg Schulze Bisping. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, vielmehr sei das Verwarngeld schon eine Art Hinweis oder Denkzettel, erklärte Kohaus. Dieses Verwarngeld müsse man nicht akzeptieren. Die Zahlungsverweigerung führe dann zu einem Bußgeld, das dann gerichtlich überprüfbar sei. Tatsächlich sei ein „verwarngeldfreier“ Hinweis an den Falschparker in der Praxis schwer umzusetzen. Ein Wiederholungsfall werde nicht leicht nachzuweisen sein und sicher vom Falschparker abgestritten.

Seit wann die Gemeinde das Parken auf Grünstreifen ahnde, wollte Schulze Bisping wissen. Es werde keine Statistik geführt, er gehe aber davon aus, seit es die entsprechende Regelung gibt, so Kohaus. Im Außenbereich dürfe man auf dem befestigten Seitenstreifen parken. Ist ein solcher nicht vorhanden, gelte das Parkverbot außerhalb der geschlossenen Ortschaft genauso wie innerhalb.

Ob es Beschwerden oder Anzeigen gegeben habe, war eine weitere Frage. Zu einem konkreten Einzelfall könne er öffentlich nichts sagen, erklärte Kohaus. Es gebe grundsätzlich aber vier Anlässe, aus denen heraus Kontrollen stattfinden. Neben dem Kontrollgang seien das Beschwerden und Anzeigen, außerdem gebe es Hinweise von Bürgern, die sich nicht trauen, zum Beispiel ihre Nachbarn anzuzeigen, und schließlich den Zufall, wenn ein Mitarbeiter während einer anderen Tätigkeit einen Parkverstoß entdecke. Es gebe keine Schwerpunkte der Kontrollgänge, erklärte Kohaus auf WN-Nachfrage. „Die Mitarbeiter laufen überall herum. Genauso wie Anzeigen und Beschwerden von überall herkommen.“ Die unterschiedliche Größe der Ortsteile beeinflusse aber sicher die Häufigkeiten.

Fünf Mitarbeiter seien im Ordnungsamt tätig, beantwortete Kohaus eine weitere Frage. Von diesen seien zwei primär für den ruhenden Verkehr zuständig. Die weiteren Aufgaben des Ordnungsamtes seien ausgesprochen umfangreich. Sie reichten vom allgemeinen Außendienst und der Verfolgung anderer Ordnungswidrigkeiten über die Organisation gemeindlicher Veranstaltungen bis zu Angelegenheiten der Obdachlosigkeit und zur allgemeinen Gefahrenabwehr. „Die Liste komplett auszuführen, würde hier den Rahmen sprengen“, erklärte Kohaus im Ausschuss.

Den gern erhobenen Vorwurf, die Gemeinde bessere mit den Verwarngeldern die Kasse auf, sei unzutreffend. Kohaus: „Den Verwarngeldern stehen die Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist eine Pflichtaufgabe. Aus finanziellen Gründen würden wir das nicht machen.“

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