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Klausurtagung der Grünen in Haltern am See

„Es gibt noch kleine Spielräume“

Nottuln

Die Grünen-Ratsfraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2022 beschäftigt. Und kommt unter anderem zu dem Schluss: Die Personalkosten können um 5 Prozent gesenkt werden.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung der Nottulner Grünen in Haltern stand der Gemeindehaushalt. Foto: Bündnis 90/Die Grünen

„Die Haushaltslage ist defizitär, aber durch die letzten Zahlen, die uns die Kämmerin Frau Block liefern konnten, ergeben sich doch kleine Spielräume für freiwillige Leistungen, die uns sehr am Herzen liegen, da sie wichtig sind.“ Das stellte Fraktionssprecher Richard Dammann jetzt auf der Klausurtagung der Grünen in Haltern fest.

Keine Grundsteuer-Erhöhung

So haben die Grünen dort die Eckpunkte für die kommenden Haushaltsberatungen beschlossen: Wichtig ist ihnen, dass von einer Erhöhung der Grundsteuer abgesehen wird. Vorgesehen ist eine Einnahme von lediglich 109 000 Euro, die nicht wirklich zielführend sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Schulden, die für Investitionen gemacht werden müssen, die sich refinanzieren oder Gewinne abwerfen, z.B. Ankauf Grundstücke, Bau von einem Kindergarten, sollten nicht den Konsolidierungszielen von 5 Mio. Euro angerechnet werden. Denn sie sollten die nötige Tilgungsleistung nicht dauerhaft erhöhen, sondern senken. „Wenn die Gemeinde Grundstücke kaufen kann, die zu Bauland entwickelt und verkauft werden könnten, wird sie das natürlich machen, da dies nicht nur der dringenden Wohnraumversorgung dienen würde, sondern Einnahmen generiert.“

Auch wenn sich Politik und Verwaltung die volle Besetzung aller Stellen dringend wünschen, da viel Arbeit auf wenige Schultern verteilt werden muss und die Stellen benötigt werden, könne bei den Personalkosten 5 Prozent aus dem Ansatz herausgenommen werden, schreiben die Grünen. Es sei bei der derzeitigen Stellenmarktsituation in absehbarer Zeit schlechterdings unrealistisch, sämtliche Stellen besetzt zu bekommen.

Freiwillige Leistungen wenigstens zu 50 Prozent

Mit den freiwilligen Leistungen werden wichtige Dinge finanziert, betonen die Grünen, deshalb sollten 50 Prozent der Mittel wieder eingestellt werden. Die Kulturförderung sollte darüber hinaus 10 000 Euro betragen. Leider könne man aus der jetzigen Haushaltssystematik nicht ablesen, welche Summen für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung zur Verfügung stehen. Hier sollten noch Zahlen geliefert werden, fordern die Grünen.

Einen deutlichen Schwerpunkt sehen die Grünen darin, bei allen anstehenden Projekten das Ziel der angestrebten Klimaneutralität bis 2030 in Planung und Umsetzung berücksichtigt zu wissen. Die Wohnungslage in Nottuln ist angespannt. Deshalb wird die Ausweisung neuer Baugebiete mit strenger ökologischer Ausrichtung und mindestens 30 Prozent sozialem Wohnungsbau befürwortet. Man wolle keine reinen Einfamilienhaussiedlungen.

Vorfahrt für die Verkehrswende

„Auch in Nottuln brauchen wir eine Verkehrswende“, betonen die Grünen. Die Stärkung und der Ausbau des ÖPNV sowie des Radwegenetzes müssen die Folge sein. Für eine Energiewende ist der Ausbau der erneuerbaren Energien selbstverständlich: Weg von Öl und Gas hin zu Windkraft, Sonnenenergie, Wärmepumpen, Geothermie und Ähnlichem.

Zur Wertschätzung der ehrenamtlich Tätigen in Nottuln plädieren die Grünen für eine Ehrenamtskoordination in der Gemeinde. Räume für Kultur, Dritte Orte und eine NottulnApp seien Aufgaben für die Zukunft, heißt es weiter in der Pressemitteilung.

Trotz angespannter Haushaltslage wird für die Ausstattung der Schulen mit erforderlichen Mitteln plädiert. Integration, Inklusion und Teilhabe, nicht nur für Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund, sondern auch für Schüler und die Jugend in Nottuln müssten in den Blick genommen werden.

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