UBG will Baukostensteigerungen vorbeugen

Feste Regeln für kommunale Projekte

Nottuln

Müssen kommunale Bauvorhaben immer teurer werden als anfangs gedacht? Die UBG-Fraktion hat sich mit diesem Thema beschäftigt und schlägt ein klares Regelwerk für kommunale Bauvorhaben vor.

Im Juni vor zwei Jahren war die neue Dreifachsporthalle im Bau (Foto). Bei diesem Projekt kam es zu Kostensteigerungen. So etwas möchte die UBG künftig verhindern. Foto: Frank Vogel

Die UBG-Fraktion fordert in einem Antrag an den Gemeinderat, dass bei Baumaßnahmen der Gemeinde, deren Gesamtkosten 100 000 Euro überschreiten, ein definiertes Verfahren befolgt werden soll.

„Unqualifiziertes Raumprogramm“

In der Vergangenheit seien die Aufträge von der Verwaltung „auf der Grundlage von unqualifizierten Raumprogrammen“ erteilt worden, erklärt die UBG. Die zuständigen Ausschüsse und der Gemeinderat wurden anschließend mit Entwurfsplanungen konfrontiert, „die in den allermeisten Fällen auch nur mit einer groben Kostenschätzung versehen waren“. Auf dieser „völlig unzureichenden Grundlage“ haben die Ausschüsse weitere Planungen empfohlen beziehungsweise hat der Rat sie beschlossen.

Das habe dazu geführt, „dass in sehr vielen Fällen enorme Kostensteigerungen aufgetreten sind“. Beim Versuch, die Mehrkosten zu reduzieren, sei es, so die UBG, regelmäßig aufseiten der Nutzer und der Politik zu Irritationen, Reibungsverlusten und gegenseitigen Misstrauensbekundungen gekommen. Das aktuelle Beispiel der Daruper Sebastianschule könne da nur als die Spitze des Eisbergs bezeichnet werden.

Um das zukünftig zu vermeiden, sei eine Reformierung des Verfahrens dringend erforderlich, so die UBG. Folgendes Vorgehen empfiehlt die Fraktion:

Projektsteuerer beteiligen – Gesamtkosten deckeln

Die Gemeinde erstellt in Zusammenarbeit mit den Nutzern ein qualifiziertes Raumprogramm, das außer der Bezeichnung der Räumlichkeiten auch die Quadratmeterzahl der Nutzfläche und die geschätzte Anzahl an Kubikmetern beinhaltet. Mit Hilfe eines Architektur- bzw. Projektsteuerungsbüros werden auf dieser Basis die voraussichtlichen Gesamtkosten ermittelt. Beide Unterlagen werden dann allen im Rat vertretenen Fraktionen mindestens drei Wochen vor der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen zur Verfügung gestellt. Der Rat beziehungsweise der Haupt- und Finanzausschuss wird auf der Basis der Empfehlungen des Ausschusses über Realisierbarkeit und Baustart entscheiden. „Dabei werden die Gesamtkosten gedeckelt.“ Baukostensteigerungen, die über der jährlichen Entwicklung des Baupreisindexes liegen, müssen vom Rat genehmigt werden. Sollte es sich bei den Baumaßnahmen um Gebäude handeln, deren Nutzung zunächst in den anderen Fachausschüssen erörtert werden muss, sollen auch zunächst diese Ausschüsse an der Meinungsbildung beteiligt werden.

Sollte es ausnahmsweise notwendig sein, kurzfristig in Abweichung von diesem Verfahren zu agieren, muss zunächst der HFA beziehungsweise der Rat mit einem Beschluss das in diesem Fall anzuwendende Verfahren festlegen.

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