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Ratssitzung mit verkürzter Tagesordnung am 28. April

Formaler Beschluss über den Etat 2020

Nottuln

Der Gemeinderat tagt am 28. April. Es wird sicherlich eine ungewöhnliche Sitzung werden.

Ludger Warnke

Der Nottulner Gemeinderat will am 28. April über den Haushaltsplanentwurf entscheiden. Foto: Peter Beckmann

Die durch die Corona-Pandemie erzwungene Sitzungspause der Nottulner Kommunalpolitik geht ihrem Ende entgegen. Der Gemeinderat trifft sich am kommenden Dienstag (28. April) zu einer öffentlichen Sitzung mit verkürzter Tagesordnung. Dabei geht es im Wesentlichen um die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2020, so wie er bislang beraten worden war.

Die Sitzung darf sowohl wegen ihrer äußerlichen Form als auch des Inhalts wegen als besonders bezeichnet werden. Wegen der coronabedingten Kontakteinschränkungen muss die Verwaltung eine Sitzordnung planen, in der die Ratsmitglieder möglichst großen Abstand voneinander wahren können. Da es sich um eine öffentliche Sitzung handelt, muss andererseits auch Zuschauern ein Besuch ermöglicht werden.

„Wir möchten das Infektionsrisiko so gering wie möglich halten. Daher weichen wir auf das Forum des Gymnasiums aus“, erläuterte Bürgermeisterin Manuela Mahnke auf WN-Anfrage. Dort sollte Platz genug sein. „Wir werden natürlich auch für Desinfektionsmittel und andere notwendige Materialien sorgen“, betonte die Bürgermeisterin. Es werden Listen ausgelegt, in die sich Besucher mit Namen und Anschrift eintragen können. Für den Fall einer Infektion kann so eine mögliche Infektionskette schnell und lückenlos festgestellt werden.

Ob alle 38 Ratsmitglieder teilnehmen werden, ist offen. Die Verwaltung plant aber für diese Zahl. Denn über einen Pairing-Vorschlag der UBG hätten die Fraktionen leider kein Einvernehmen erzielt, bedauert die Bürgermeisterin. Auf Vorschlag der UBG sollten die Fraktionen entsprechend dem Wahlergebnis nur so viele Ratsmitglieder in die Sitzung entsenden, wie für die Beschlussfähigkeit notwendig sind.

Die Tagesordnung der Sitzung ist bewusst knapp gefasst. Neben der Neuverpflichtung eines Ratsmitgliedes (bei der CDU rückt Dr. Julian Allendorf für die ausgeschiedene Silke Beckhaus nach) und der Billigung von zwei Dringlichkeitsbeschlüssen geht es um den Stellenplan, um Ermächtigungsübertragungen und um den Haushalt 2020. Dabei ist jetzt schon allen Beteiligten klar, dass der aktuelle Haushaltsplanentwurf wegen der Corona-Auswirkungen überarbeitet werden muss.

Die Verwaltung sieht massive Finanzprobleme auf die Gemeinde zukommen, da unter anderem die Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie wegbrechen. Es gebe bereits zahlreiche Anträge auf Befreiung von der Gewerbesteuer, sagte die Bürgermeisterin im WN-Gespräch. Auch bei den anderen Steuereinnahmen sei für das zweite und die nachfolgenden Quartale mit Einbußen zu rechnen.

Um eventuellen Liquiditätsproblemen vorzubeugen, sieht der Haushaltsbeschlussvorschlag eine Kreditermächtigung im Bedarfsfall bis zu 4 Millionen Euro vor. Ansonsten soll der Haushalt zunächst einmal so beschlossen werden, wie er zuletzt beraten worden war. „Es geht darum, dass die Gemeindeverwaltung arbeitsfähig bleibt“, betonte die Bürgermeisterin.

In einem nächsten Schritt sollen dann Rat und Verwaltung gemeinsam überlegen, welche Maßnahmen in diesem Jahr tatsächlich begonnen und durchgeführt werden sollen und welche Maßnahmen verschoben werden können. Das sei dann auch sicherlich der richtige Zeitpunkt für ausführliche Diskussionen, ist Mahnke überzeugt.

Die Sitzung des Gemeinderates findet am 28. April (Dienstag) im Forum des Rupert-Neudeck-Gymnasiums statt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr mit einem nicht öffentlichen Teil. Der Beginn der öffentlichen Sitzung ist für 19.15 Uhr vorgesehen.

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