Verhandlung: Verstoß gegen Paragraf 219a

Geldstrafe für Frauenarzt

Nottuln/Coesfeld

Das Amtsgericht Coesfeld hat den Nottulner Frauenarzt Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war die „verbotene Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ vorgeworfen worden.

Frank Vogel

Der Nottulner Frauenarzt Detlef Merchel (l., mit seinem Anwalt) musste sich vor dem Amtsgericht Coesfeld verantworten. Ihm war vorgeworfen werden, „verbotene Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Foto: Ludger Warnke

Das Amtsgericht Coesfeld hat den Nottulner Frauenarzt Detlef Merchel zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt. Damit blieb das Gericht zwar unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 30 Tagessätzen, sah allerdings keinen Spielraum für seine Entscheidung. Merchel habe mit den von ihm veröffentlichten Inhalten zum Schwangerschaftsabbruch gegen Paragraf 219a Strafgesetzbuch verstoßen. Der Mediziner zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Er hat nun eine Woche Zeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen.

Vor der Verhandlung hatte es vor dem Amtsgericht Coesfeld eine Kundgebung gegeben. Rund 70 Personen unterstützten damit den Nottulner Mediziner. Sie plädierten für die sexuelle Selbstbestimmung und forderten die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen.

Dieser besagt, dass Ärzte und Ärztinnen zwar darauf hinweisen dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht darüber informieren dürfen, welche Methoden sie anwenden. Dem Nottulner Frauenarzt war vorgeworfen worden, gegen den Paragrafen verstoßen und „verbotene Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch gemacht zu haben.

Merchel informiert seit gut 15 Jahren online. Er nennt dabei die gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch, die Beratungsstellen in der Umgebung, die Regelungen der Krankenkassen bezüglich der Kosten, informiert sachlich über den medizinischen Ablauf. Für ihn ist die Abschaffung des Paragrafen 219a längst überfällig. „Es kann nicht sein, dass das neue Gesetz dazu führt, dass ich nicht mehr informieren darf.“

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