Prozess wegen Paragraf 219a StGB

Grüne unterstützen Dr. Merchel

Nottuln

Der Ortsverband Nottuln der Grünen zeigt sich solidarisch mit dem Frauenarzt Dr. Detlef Merchel. Die Grünen rufen zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Coesfeld auf.

Der Eingang zum Amtsgericht Coesfeld. Dort wird auf der Grundlage des Paragrafen 219a StGB gegen einen Arzt aus Nottuln verhandelt. Foto: Iris Bergmann

Die Grünen in Nottuln unterstützen den Frauenarzt Dr. Detlef Merchel, der Frauen auf seiner Webseite über Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruches informiert, und schließen sich der Solidaritätskundgebung vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster an (wir berichteten). Das teilte der Ortsverband mit.

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch besage, dass Ärzte und Ärztinnen zwar „auf die Tatsache hinweisen“ dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, aber nicht darüber informieren dürfen, welche Methoden sie anwenden, erläutern die Grünen. Frauen hätten jedoch einen Anspruch darauf, dass sie Unterstützung und Beratung erhalten. Wer könnte dies besser tun als Ärztinnen und Ärzte.

„Wir finden es ungeheuerlich, dass diese nun abgestraft werden, weil sie Frauen in Not sachliche Informationen anbieten“, erklären die Nottulner Grünen. Im Bundestag sei das Informationsverbot von den Grünen scharf kritisiert und seine Abschaffung gefordert worden. „Statt für Klarheit zu sorgen, stigmatisiert die Regierung Frauen und Ärztinnen und Ärzte und gefährdet damit die Versorgungssicherheit von ungewollt Schwangeren. Denn junge Gynäkologinnen und Ärzte werden durch den § 219a abgeschreckt, diesen Eingriff anzubieten“, betont der Ortsverband.

Vor der Gerichtsverhandlung in Coesfeld werde auch Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende und frauen- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, sprechen. Die Kundgebung findet am Donnerstag (20. Mai) um 9.30 Uhr vor dem Amtsgericht statt. Alle Interessierten sind eingeladen.

Startseite