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CDU zur Ratssitzung

In Krisenzeiten verantwortlich handeln

Nottuln

In diesen Zeiten sind alle Ebenen der Politik gefordert, das Gemeinwesen so gut es geht aufrechtzuerhalten und auch die Gemeinde Nottuln und ihre Verwaltung handlungsfähig zu halten. Darauf weist die Nottulner CDU hin.

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Auch wenn der Gemeindehaushalt wegen der Corona-Folgen neu beraten werden muss, will die CDU dem alten Entwurf pro forma zustimmen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Foto: Ludger Warnke

„Wir erleben gerade die größte Krise in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg.“ So beschreibt Hartmut Rulle, CDU-Fraktionsvorsitzender, in einer Presseerklärung die aktuelle Lage aufgrund der Covid 19-Pandemie. Deshalb, so Rulle, seien alle Ebenen der Politik gefordert, das Gemeinwesen so gut es geht aufrechtzuerhalten und auch die Gemeinde Nottuln und ihre Verwaltung handlungsfähig zu halten.

Vor diesem Hintergrund bietet die CDU der Gemeindeverwaltung an, alle erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen, die dieses Ziel verfolgen, heißt es in der Erklärung weiter. So wird die CDU dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung folgen, jetzt ohne Diskussion den Haushalt 2020 zu verabschieden, damit dringende Projekte auf den Weg gebracht werden können und dringend erforderliche Auftragsvergaben und Zahlungen veranlasst werden können. Unabhängig davon, dass natürlich der politische Diskurs irgendwann erfolgen müsse, so Rulle, könne die CDU dem Fahrplan der Beigeordneten folgen, jetzt den Haushalt „pro forma“ zu beschließen um dann später über eine „Corona-Korrektur“ zu diskutieren.

Schon jetzt zeichne sich ja ab, dass erhebliche Gewerbesteuereinnahmen und auch Einnahmen aus der Einkommenssteuer wegbrechen werden, was den kommunalen Finanzspielraum deutlich einschränken wird. „Das wird jeder schmerzhaft spüren“, so Rulle. Dennoch werde es auch eine „Nach-Corona-Zeit“ geben, in der dann wieder der „normale politische Betrieb“ aufgenommen werden könne. Jetzt gelte es, sich nicht im politischen „Klein-Klein“ über jeden abgesägten Ast und Strauch zur verlieren, sondern den Bürgern zu zeigen, dass auch Gemeindepolitik in der Krise zusammensteht.

Hierin ist Hartmut Rulle sich auch mit dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Dirk Mannwald einig. Mannwald lobte das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin und auch der NRW-Landesregierung. Es beweise sich, so Mannwald, dass Politik über Parteigrenzen hinweg hier gut funktioniere. Er lobte im Besonderen die schnellen und zielführenden Unterstützungsprogramme für die Bürger und die Wirtschaft.

„Wir erleben zurzeit eine sehr motivierte und handlungsbereite Mitarbeiterschaft im Rathaus. Jedem einzelnen Mitarbeiter gebührt unser Dank“, unterstreicht auch stellvertretender Bürgermeister Paul Leufke. „Alle diese Mitarbeiter sind in diesen Zeiten sehr ‚systemrelevant‘ und wir sind froh über jeden, der motiviert seinen Job macht, egal ob in der Verwaltung oder bei den Gemeindewerken“, dankte Leufke den Mitarbeitern der Gemeinde.

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