Investitionen in die Schulen vorziehen

Nur wenige Tage nach dem Beschluss der sogenannten „Eckpunkte“ zur Konsolidierung der Nottulner Gemeindefinanzen (wir berichteten) hat die UBG-Fraktion einen Antrag eingereicht, die Prioritätenliste mit den geplanten Investitionen in den kommenden Jahren zu aktualisieren und die Reihenfolge zu ändern. Konkret schlägt die UBG unter anderem vor, hinter dem Teilneubau der Schule Darup (Platz eins) die Investitionen in die neue pädagogische Architektur des Rupert-Neudeck-Gymnasiums und in die Erweiterung/Modernisierung der Liebfrauenschule gleichberechtigt auf Platz zwei vorzuziehen. Erst auf den weiteren Plätzen sollen die Investitionen in die einzelnen Feuerwehrstandorte folgen.

Wie berichtet, hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, die nächsten Jahre jeweils 550 000 Euro im kommunalen Haushalt einzusparen, damit der Haushalt 2026 mit einer schwarzen Null abschließt. Gleichzeitig wurde die Neuverschuldung limitiert (maximal fünf Millionen Euro bis 2026) und ab dem Haushaltsjahr 2027 auf Null gesetzt. Die Reihenfolge der Investitionen soll sich unter diesen Bedingungen an der Prioritätenliste „orientieren“, die derzeit den Teilneubau der Schule Darup auf Platz eins führt und auf den Plätzen zwei bis fünf Investitionen in die Feuerwehrstandorte und in den Neubau des Bauhofes. Schon in der Sitzung hatten alle Fraktionen signalisiert, dass die Reihenfolge auf der Prioritätenliste veränderbar ist.

Die UBG schlägt nun folgende Reihenfolge vor:

1. Grundschule Darup; 2. neue pädagogische Architektur Rupert-Neudeck-Gymnasium; 2. Liebfrauenschule; 3. Feuerwehr Appelhülsen; 4. Feuerwehr Schapdetten; 5. Feuerwehr Darup; 6. Brücke Stiftsplatz; 7. Verbesserung ÖPNV; 8. Verbesserung Radverkehr; 13. Flächenankauf; 14. Neubau Bauhof; 14. Feuerwehr Nottuln; 15. Baugebiet Schapdetten, Laerbrockweg; 16. Erweiterung Beisenbusch; 17. Teilneubau Rathaus; 18. Marienschule, Pausenhalle . . . (andere Punkte der Liste behalten ihren Platz).

„Die Positionen Feuerwehr Nottuln und Neubau Bauhof können aus baulichen Gründen nur zusammen betrachtet werden. Jedoch ist aktuell nicht erkennbar, wohin der Bauhof umziehen könnte. Allein daraus ergibt sich bereits ein Zeitverzug, der für mindestens ebenso wichtige Projekte genutzt werden sollte“, so die UBG. Sie sieht viel stärkeren Handlungsbedarf bei den Schulen Rupert-Neudeck-Gymnasium und Liebfrauenschule (Bischöfliche Sekundarschule) als bei der Nottulner Feuerwehr. „Bezüglich der Liebfrauenschule sind nicht nur Versprechungen gemacht worden, sondern es ist auch ein Vertrag mit dem Bistum einzuhalten. Ebenso sind hinsichtlich der neuen pädagogischen Architektur des Rupert-Neudeck-Gymnasiums Versprechungen gemacht worden, die zeitig einzuhalten sind“, betont die UBG.

Der Handlungsbedarf bei der Nottulner Feuerwehr sei selbstverständlich ebenfalls gegeben, und auch der Feuerwehr seien Versprechungen gemacht worden. Jedoch müsse zunächst der Bauplatz überhaupt erst gefunden werden.