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Klimaliste (Stephan Hofacker)

Kein Aufbruch in eine enkeltaugliche Zukunft

Nottuln

Die Klimaliste lehnt den Haushaltsentwurf ab. Hier ihre Begründung.

Der Gemeinderat tagte am Dienstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei ging es auch um den Haushalt. Foto: Ludger Warnke

Gemeinderat und Verwaltung haben sich auch in diesem Jahr darauf geeinigt, wegen der anhaltenden Corona-Situation auf den Vortrag der Haushaltsreden zu verzichten. Stattdessen sind die Reden schriftlich zu Protokoll genommen worden. Hier die Rede der Klimaliste von Stephan Hofacker:

Zunächst möchten wir uns als Klimaliste bei der Verwaltung ausdrücklich bedanken, dass sie die Gemeinde so gut durch die Corona-Pandemie geführt hat. Bedanken auch, dass es allen Kritikpunkten zum Trotz gelungen ist, einen zumindest genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, der die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreitet.

Am 29. Juli 2019 hat der Rat der Gemeinde Nottuln den sogenannten Klimaaufbruch beschlossen. Bis zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsplanes für 2022 sind damit exakt zwei Jahre, vier Monate und 15 Tage vergangen, in denen nichts Konkretes für den Klimaschutz unternommen wurde.

Damit könnte unsere Haushaltsrede auch schon enden. Denn neue Windräder werden in Coesfeld und Dülmen aufgestellt. Etappensieger im „Wattbewerb“ ist Billerbeck, Konzepte für zumindest ansatzweise nachhaltigeres Bauen gibt es in Havixbeck . . .

Und was gibt es in Nottuln? Klamme Kassen, keine gemeindliche Förderung von Photovoltaikanlagen, in die Zeit gestellte Windvorrangplanung und jede Menge Flächenversiegelung. Die Proklamation des Zieles, bis 2030 klimaneutral zu sein, reicht dabei alleine nicht aus. Die ist zwar ein ambitioniertes und richtiges Ziel, doch wird mit dem heute vorgelegten Haushalt ja auch schon das Jahr 2022 vorweggenommen. Damit müsste der Haushalt dokumentieren, wie am Ende seiner Gültigkeitsdauer 30 Prozent aller Nottulner CO2-Emissionen reduziert sind. Nichts davon ist im Haushaltsplan zu erkennen.

Stephan Hofacker (Klimaliste) Foto: privat

Wenn auch mit ein paar wenigen Projekten im Bereich Fahrradstraßen und ÖPNV der Anschein entstehen könnte, die Dringlichkeit der Lage wäre erkannt worden, wird anhand von zwei Beispielen jedoch schnell klar, wie durch das Festhalten an alten Denkmustern auch jetzt wieder Projekte auf den Weg gebracht werden sollen, die uns von Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiter entfernen.

Zusammen mit NRW.Urban soll am Niederstockumer Weg ein neues Wohngebiet entstehen. Die verkehrliche Anbindung bleibt dabei auf das Auto fokussiert, die Bauweisen werden konventionell und damit klimaschädlich sein. Von innovativen Energiekonzepten keine Spur, alles wie in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends also.

Überschwänglich bejubelt wird ein Planungsvorhaben, das kostbare landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt, noch mehr fossilen Schwerlastverkehr nach Nottuln holt und Fehler der Vergangenheit erneut wiederholt, kostbare Gemeindefläche in mehrfacher Hinsicht unter Wert zu verschleudern. Von den beim Bau freigesetzten Emissionen ganz abgesehen.

Alles in allem dokumentiert der Haushalt einmal mehr, dass außer schönen Konzepten für die Schublade ein wirklicher Aufbruch in eine nachhaltige, CO2-neutrale und damit enkeltaugliche Zukunft nicht beschritten werden soll.

Der wirkliche Aufbruch in eine solche Zukunft bleibt dann also den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Kommunalpolitik vorbehalten ...

Die Klimaliste stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 nicht zu.

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