Kein Freibrief für Steuererhöhungen

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss am Dienstagabend einstimmig, die erst im vergangenen Jahr selbst gesetzte Neuverschuldungsgrenze (maximal 5 Millionen Euro neue Schulden bis 2026) aufzuweichen. Es gibt allerdings die Bedingung: Neue Kredite dürfen nur für „pflichtige Aufgaben“ aufgenommen werden. Eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist zum Beispiel die Sicherstellung des Feuerschutzes.

Für den Verwaltungsvorschlag, die zusätzlichen Schulden mit einer Anhebung kommunaler Steuern zu verbinden, um Zins und Tilgung zu finanzieren, gab es im Ausschuss keine Mehrheit. Dieser Automatismus wurde abgelehnt. Im Beschluss heißt es nun: „Die langfristige Finanzierung (dieser Schulden) wird vom Rat beschlossen.“ Das lässt vieles offen, letztlich auch Steuererhöhungen.

„Langfristige Finanzierung der Schulden wird vom Rat beschlossen“

Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes sprach von einer Haushaltssituation, die für die Gemeinde nicht schön sei. Man habe externe Expertise hinzugezogen, um über die Haushaltskonsolidierung zu beraten. Viele Möglichkeiten gebe es angesichts der anstehenden Projekte nicht. Ein Stück weit müsse man die Haushaltskonsolidierung aufweichen, begründete Thönnes den Vorschlag für zusätzliche Schulden und deren Absicherung durch Steuererhöhungen.

Für die CDU betonte Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Steuererhöhungen sei. Man müsse an die Bürger denken, die gerade von der Inflation getrieben seien. Jetzt als Kommune den ersten Schritt zu gehen und Steuern zu erhöhen, passe nicht. Die Gemeinde plane zudem, neues Bauland zu schaffen und durch dessen Vermarktung Einnahmen zu erzielen. Eine höhere Grundsteuer mache die Gemeinde und die Vermarktung der Flächen nicht attraktiver. Die CDU lehne daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Verwaltungsvorschlag ab.

„Abwarten hilft uns nicht weiter“, kritisierte Manfred Gausebeck (SPD) die Position der CDU. Da komme ein Riesenbrocken an Investitionen auf die Gemeinde zu.

CDU kritisiert „falschen Zeitpunkt“ für Steuererhöhungen

UBG-Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle kritisierte einen ungenau formulierten Beschlussvorschlag und forderte eine konkrete Projektliste. Ohne Steuermehreinnahmen würden Projekte erst viel später oder gar nicht realisiert werden können. „Wir werden die Projekte priorisieren müssen. Und das hätte schon vor einem Jahr geschehen müssen“, merkte Van de Vyle kritisch an.

Nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Danziger hat sich der Gemeinderat vor den richtigen Entscheidungen gedrückt. „Wir müssen uns nun für manche Projekte entscheiden und für manche nicht“, sah er Klärungsbedarf.

Priorisierung und Klärungsbedarf bei Projekten

FDP-Fraktionsvorsitzender Helmut Walter kritisierte den Verwaltungsvorschlag als „pauschale Freigabe von Steuererhöhungen“. Das habe der Rat noch nie gemacht. Walter verwies darauf, dass die Prioritätenliste der kommenden Projekte bereits überarbeitet worden sei. Sinnvoll sei es, Entscheidungen erst im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen.

Grünen-Ratsfrau Dr. Susanne Diekmann bewertete den Verwaltungsvorschlag als „Freibrief für Steuererhöhungen“. Diesen Weg könne man nicht mitgehen. „Wir müssen uns zuerst noch einmal mit den Projekten befassen und spätestens im Herbst Farbe bekennen“, betonte sie.

„Spätestens im Herbst Farbe bekennen“ (Grüne)

CDU-Ratsmitglied Dirk Mannwald nannte die Verbindung von neuen Krediten mit Steuererhöhungen eine „falsche Kombination“. Man müsse sicherlich weiter vorsichtig sein, „aber wir reden gerade unsere Lage schlechter, als sie ist“.

Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes wies darauf hin, dass letztlich die Entscheidung immer beim Rat liege. Er zeigte sich offen, den Beschlussvorschlag zu ändern, um die Anregungen aus der Diskussion zu berücksichtigen. Deutlich machte der Bürgermeister aber, dass die Finanzsituation sehr ernst sei. Er halte es für nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde 2023 in die Haushaltssicherung gerate.