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SPD zu Agravis-Logistikzentrum

Keine Vorteile für die Nottulner Bürger

Nottuln

Keine Vorteile, aber eine Reihe von Nachteilen für die Gemeinde sieht die Nottulner SPD-Fraktion, wenn Agravis das geplante Logistikzentrallager am Beisenbusch baut. Sie stellt infrage, ob der Rat Ende Juni die Aufstellung des dafür erforderlichen Bebauungsplans beschlossen hat.

Auf dieser Ackerfläche hinter dem Gewerbegebiet Beisenbusch soll das neue Zentrallager entstehen. Foto: Ludger Warnke

Hat der Rat in seiner Sitzung Ende Juni einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 163 „Logistikzentrallager Agravis“ getroffen oder nicht? Die SPD-Fraktion im Rat hat daran große Zweifel, wie sie jetzt in einer Pressemitteilung deutlich macht. Der Aufstellungsbeschluss des Rates am 29. Juni sei ihrer Auffassung nach nur für den Bebauungsplan Nr. 162 „Beisenbusch II“ getroffen worden. Denn: „Im Beschluss findet ein B-Plan 163 keine Erwähnung.“ Insofern sei rechtlich zu prüfen, ob das Verfahren formal überhaupt weitergeführt werden könne.

Angesichts der vor Kurzem durchgeführten frühzeitigen Bürgerbeteiligung kritisiert die SPD den Bürgermeister. Dieser habe „einen positiven Bebauungsplanentwurf vorgelegt, ohne die offenen Fragen zu beantworten“. Das komme einer Vorfestlegung gleich. Die Beteuerung einer offenen Haltung sei daher aus Sicht der SPD unglaubwürdig.

Weder Steuereinnahmen noch Arbeitsplätze

Die SPD erneuert ihre grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Weder sei mit erheblichen Steuereinnahmen noch mit einer großen Zahl neuer Arbeitsplätze zu rechnen. Kritisch sieht die SPD das Angebot, dass die Gemeinde eine rund 16 000 Quadratmeter große Restfläche von Agravis abkauft und selbst vermarktet. „Die Ansiedlungsmöglichkeit für maximal eine Handvoll Kleinbetriebe sorgt nicht für eine spürbare Steigerung der Gewerbewelt.“

Verbesserung der Verkehrssituation

Wert legt die SPD auf die Feststellung, dass die dringend erforderliche Verbesserung der Verkehrssituation am Beisenbusch unabhängig von Agravis ist. Nach Auskunft des Bürgermeisters habe der Landesbetrieb Straßen.NRW die Baumaßnahme nicht von der Ansiedlung im Beisenbusch abhängig gemacht. Durch die Agravis-Ansiedlung und den dadurch erzeugten Lkw-Verkehr werde sich vielmehr die Belastungssituation noch verschärfen. Das würde sich zudem negativ auf die Klimaziele der Gemeinde auswirken. Und die massive Versiegelung von Flächen könne von Agravis durch Ausgleichsmaßnahmen bestenfalls kompensiert werden. Außerdem sei eine Verknüpfung der Ansiedlung mit der Renaturierung der Stever sachlich falsch.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass durch einen Beschluss für den B-Plan „für die Nottulner Bürgerinnen und Bürger in Gänze keine Vorteile entstehen würden“, resümiert die SPD.

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