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Mehrausgaben ein Thema im Gemeinderat

Neue Kita erhält sechs Gruppen

Nottuln

Mehr Geld als zunächst geplant muss die Gemeinde Nottuln für den neuen Kindergarten auf der Gemeindewiese in die Hand nehmen. Statt zunächst einer Vier- soll jetzt doch direkt eine Sechs-Gruppen-Einrichtung gebaut werden, was die Kosten in die Höhe treibt.

Von Ludger Warnke

Kindergartenplätze sind wichtig. Die Gemeinde Nottuln investiert viel Geld in die Schaffung neuer Plätze. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Für den neuen Kindergarten auf der Gemeindewiese in Nottuln wird die Gemeinde mehr Geld ausgeben als zunächst geplant und sich auch weiter verschulden müssen. War man bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 von einer Vier-Gruppen-Einrichtung (plus Option für zwei weitere Gruppen) ausgegangen, ist nun klar, dass der Kindergarten sofort als Sechs-Gruppen-Einrichtung gebaut wird. Die im Haushalt veranschlagten Planungskosten von 300 000 Euro reichen nicht aus, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlägt, weitere 225 000 Euro Planungskosten zu genehmigen.

Mit dem Thema befasst sich der Gemeinderat am 23. März (Mittwoch) in öffentlicher Sitzung (ab 19 Uhr, Forum Rupert-Neudeck-Gymnasium).

Kita kostet rund 3,03 Millionen Euro

Nach einer groben Kostenschätzung der Verwaltung sind für die neue Sechs-Gruppen-Kita rund 3,03 Millionen Euro zu veranschlagen. Die Finanzierung soll „in erheblichem Umfang“ über einen Kredit erfolgen, wobei diese Finanzierungskosten noch nicht in der Grobkostenschätzung berücksichtigt worden sind.

Wie berichtet, hat die Gemeinde sich bei der Schaffung neuer Kita-Plätze auf Wunsch der Politik vom Investorenmodell verabschiedet. Der neue Kindergarten wird nun in Eigenregie der Gemeinde gebaut und soll über die Mieteinnahmen refinanziert werden. Allerdings macht die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Ratssitzung deutlich: „Das Kostenrisiko bezüglich der Baukostensteigerung sowie das Zeitrisiko bezüglich der vorgeschriebenen Vergabeverfahren liegt bei der Gemeinde Nottuln.“

Aufstellung weiterer Module erforderlich

Die Fertigstellung des Neubaus wird voraussichtlich erst im Laufe des Kindergartenjahres 2024/2025 erfolgen, prognostiziert die Gemeindeverwaltung. Sie kommt zu der Einschätzung, dass daher zum 1. August 2023 weitere Kita-Module angemietet und aufgestellt werden müssen, um den Bedarf an Kita-Plätzen in Nottuln zu erfüllen.

In der Ratssitzung geht es auch um die Genehmigung weiterer außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen. So muss die Gemeinde für die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sachkundige Bürger zusätzlich 34 000 Euro einplanen (wir berichteten). Für bauliche Maßnahmen an der Sebastianschule und für die Mieten des Schulleitungscontainers und der Treppentürme ergibt sich ein zusätzlicher Aufwand von 26 000 Euro.

Bike+Ride-Anlage erheblich teuer

Sehr viel teurer wird auch die Erweiterung der Bike+Ride-Anlage am Bahnhof Appelhülsen. Wegen enorm gestiegener Materialkosten schießen die Gesamtkosten von ursprünglich veranschlagten 95 000 Euro auf nunmehr 163 800 Euro in die Höhe. Tröstlich für die Gemeinde: Sie kann auch mit höheren Fördermitteln rechnen, weshalb sich ihr Eigenanteil von ursprünglich 20 000 auf nur knapp 23 000 Euro erhöhen wird.

Doch weitere finanzielle Belastungen sind abzusehen. Die Gemeindeverwaltung informiert den Rat schon einmal darüber, dass die Entwicklung der Strom- und Heizkosten zu einer erheblichen Aufwandserhöhung führen werden. Die bestehenden Gaslieferverträge laufen zum 30. September dieses Jahres aus, „danach ist mit einer massiven Kostensteigerung zu rechnen“, betont die Verwaltung.

Noch unklar ist, welche Kosten sich für die Gemeinde durch den Krieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingssituation ergeben. Klar ist hingegen: Die Gemeinde Nottuln steht finanziell weiter stark unter Druck.

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