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Kommunalpolitik

„Schieflage“ korrigiert

Nottuln

Sicherheitsrelevante Infrastruktur hat Vorrang. Der Haupt- und Finanzausschuss räumt der Sanierung bzw. dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern die oberste Priorität ein.

Ludger Warnke

Das Feuerwehrgerätehaus an der Appelhülsener Straße in Nottuln ist in die Jahre gekommen und erfüllt längst nicht mehr die heutigen Anforderungen an Feuerwehrgerätehäuser. Wie am Standort Appelhülsen besteht auch hier dringender Handlungsbedarf. Foto: Ludger Warnke

Ungewohnte Kulisse für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses: Mehr als 30 Feuerwehrleute in Uniform nahmen am Mittwochabend als Zuhörer an der Sitzung in der Aschebergschen Kurie teil. Die Feuerwehr demonstrierte so ihre große Sorge, dass dringend notwendige Investitionen in die Feuerwehrgerätehäuser in die Zeit geschoben werden. Anlass für diese Sorge war die sogenannte Prioritätenliste der Gemeinde, in der 41 Projekte und Ziele formuliert sind, die die Gemeinde umsetzen möchte (freiwillige Projekte) beziehungsweise muss (pflichtige Projekte). In dieser Liste waren aufgrund einer durch Ratsmitglieder vorgenommenen ersten Bewertung die Feuerwehrprojekte weit nach hinten gerutscht.

Beigeordnete Doris Block sprach von einer „Schieflage“, die man beheben müsse. Das wurde auch von den Ratsfraktionen so gesehen.

Im Sommer hatten sich Vertreter aller Fraktionen in einem Workshop darauf geeinigt, für die Priorisierung der Projekte eine Punktebewertung anhand der Kriterien Infrastruktur, Attraktivität, Soziales, Klimaschutz/Umwelt und Wirtschaftlichkeit vorzunehmen. 72 Prozent der Ratsmitglieder machten sich anschließend an die Arbeit und bewerteten die Projekte. Die Verwaltung trug die Ergebnisse zusammen. Als Folge dieser ersten Bewertung landeten zum Beispiel die Ziele „Verbesserung des ÖPNV“ (Platz 1) und „des Fahrradverkehrs“ (Platz 2) ganz vorne, während beispielsweise die Feuerwehrgerätehäuser, der Hochwasserschutz und die Erneuerung der maroden Brücke Stiftsplatz/Kurze Straße weit hinten rangierten.

Die Beigeordnete schlug daher vor, zusätzlich das Kriterium „Technische Notwendigkeit/Sicherheit“ in die Bewertung aufzunehmen. Der Feuerschutz und das Vorhalten einer Feuerwehr seien Pflichtaufgaben der Gemeinde. Und wenn man wisse, dass alle derzeitigen Feuerwehrgerätehäuser in Appelhülsen, Darup, Nottuln und Schapdetten nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprächen, dann gehörten Sanierung oder Neubau dieser Gerätehäuser als gesetzte Projekte an die Spitze der Liste. Das, so die Beigeordnete, gelte auch für die marode Stiftsplatz-Brücke. „Sonst droht eines Tages schlimmstenfalls die Stilllegung.“

Den Vorschlag der Beigeordneten hielten die Ausschussmitglieder für sinnvoll. In der Diskussion wurde deutlich, dass alle Fraktionen die Notwendigkeit sehen, sich noch intensiver mit der Liste und der Bewertung der Projekte zu befassen. Der Vorschlag, einen weiteren Workshop durchzuführen, um die Methodik zu verbessern, wurde von allen begrüßt.

Am Ende gab es drei einstimmige Beschlüsse: Die Projekte Feuerwehrgerätehäuser und Stiftsplatzbrücke sind gesetzt und stehen an der Spitze der Liste. Die weitere Projektreihenfolge dient nur als Arbeitsgrundlage und ist noch nicht die Endfassung. Ein weiterer Workshop findet statt.

Die anwesenden Feuerwehrleute dürften erleichtert gewesen sein, dass Rat und Verwaltung ihre Belange nicht aus den Augen verloren haben.

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