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Nachlese zur Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen

SPD kritisiert „Dreistigkeit“ und „Werbeveranstaltung“

Nottuln

Die SPD-Fraktion steht der geplanten Ansiedlung des Agravis-Zentrallagers weiterhin ablehnend gegenüber. Verärgert ist sie aktuell über den Ablauf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen.

-luw-

Angrenzend an das Gewerbegebiet Beisenbusch plant die Agravis AG den Bau eines neuen Zentrallagers. Foto: Jürgen Christ/Stepmap

In der SPD-Ratsfraktion herrscht offensichtlich eine große Verärgerung über den Ablauf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen. In einer Pressemitteilung spricht die SPD von „Dreistigkeit“ und einer „Werbeveranstaltung“.

Konkret gemeint ist der Bericht von Dipl.-Ing. Stefan Bolte, Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe Kreis Coesfeld GmbH (WBC). Er hatte über das Ausgleichsflächenmanagement der WBC informiert und außerdem drei Optionen vorgestellt, wie der durch die geplante Ansiedlung des Agravis-Zentrallagers entstehende Eingriff in Natur und Landschaft ausgeglichen werden kann. Eine Option war die Stever-Renaturierung im Bereich Appelhülsen (wir berichteten).

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und es werden alle Register gezogen, um die Agravis-Monsterhalle salonfähig zu machen und dabei noch Geld zu sparen!“ Dieses Fazit zog SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Danziger nach dem Ausschuss in der Fraktionssitzung seiner Partei. Ein als allgemeine Information geplanter Tagesordnungspunkt über das Ausgleichsflächenmanagement des Kreises habe sich als Werbeveranstaltung für das umstrittene Logistikzentrum auf der 90 000 qm großen Ackerfläche im Beisenbusch entpuppt, kritisiert die SPD. Der Vortrag des WBC-Geschäftsführers habe zunächst allgemein begonnen, um dann in der Mitte des Vortrags auf das konkrete Agravis-Vorhaben zu kommen. „Unser Einspruch gegen diesen Themenschwenk im Ausschuss blieb ohne Folgen“, berichtet sachkundiger Bürger Holger Zbick.

Da der Agravis keine Ausgleichsflächen für die Versiegelung dieses neun Hektar großen Grundstücks zur Verfügung stehen, bietet der Kreis Coesfeld der Firma den Kauf von Ökopunkten an (die WN berichtete). „Zufällig“, so die SPD-Fraktion, seien der Agravis-Baubeauftragte für dieses Projekt, Werner Schulze Esking, und der Agravis-Bereichsleiter Logistik, Markus Menne, in der Sitzung anwesend. Die SPD kritisiert das Engagement von Schulze Esking, der als CDU-Kreistagsmitglied auch im Aufsichtsrat der WBC agiere.

Herr Schulze Esking habe stolz von einem guten Deal gesprochen. In Aussicht gestellt worden sei durch Agravis lediglich die Übernahme des Eigenanteils der Gemeinde von 20 Prozent an der Stever-Renaturierung. Den Rest übernähme dann das Land NRW. Die SPD-Ratsfraktion spricht von einer „billigen Lösung“ für die Agravis und bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. In der Pressemitteilung heißt es dazu: „Für die Ökobilanz Nottulns wäre das Vorhaben nicht von Vorteil. Durch die eigens neu zu gründende Genossenschaft der Agravis würden weder viele neue Arbeitsplätze geschaffen, noch nennenswerte Gewerbesteuer für die Gemeinde anfallen. Das versiegelte Grundstück hätte Nachteile für die Gemeinde bei Schaffung weiterer Gewerbegebiete, da solche Flächen nur begrenzt entwickelt werden dürfen. Die noch zu treffende Entscheidung für den notwendigen Bebauungsplan liegt in der Hand des Gemeinderats.“

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