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SPD-Antrag: Rat verabschiedet Resolution an das Land

Steuerausfälle kompensieren

Nottuln

Das Land Nordrhein-Westfalen muss sich mehr der Sorgen der Kommunen in der Coronakrise annehmen. Im Gemeinderat Nottuln ist nun eine Resolution verabschiedet worden.

Frank Vogel

Dass die Folgen der Corona-Krise die Kommunen auch finanziell hart treffen werden, steht außer Zweifel. Die Landesregierung hat dazu einige haushaltsrechtliche Erleichterungen geschaffen und ein „Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise“ in Höhe von 25 Milliarden Euro geschaffen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Land dieses Sondervermögen auch nutzen will, um eigene Steuermindereinnahmen auszugleichen. „Die Kommunen brauchen eine gleichgeartete Möglichkeit, sich ihre finanziellen Handlungsmöglichkeiten zu erhalten“, betont Fraktionsvorsitzender Volker Ludwig.

Deshalb hat die SPD eine Resolution unter dem Titel „Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten – Kommunen und kommunale Unternehmen unter den Rettungsschirm“ zur Abstimmung in dem Rat eingebracht, in der der Gemeinderat die Landesregierung auffordert: Mittel aus dem Sondervermögen zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung zu stellen, kommunale Unternehmen mit in den Rettungsschirm einzubeziehen und die in den Kommunen zusätzlich benötigte Liquidität sicherzustellen.

Die CDU konnte den Forderungen folgen, erwirkte allerdings die Streichung der von der SPD gestellten Forderung, das Altschuldenproblem der Kommunen gleich mit zu lösen. Davon würden wieder einmal die Ruhrgebietskommunen profitieren, während der ländliche Bereich zu kurz komme, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Rulle. Außerdem betreffe die Gemeinde das Altschuldenproblem nicht, ergänzte Beigeordnete Doris Block.

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Resolution ergänzt durch sieben Punkte, die der Städte- und Gemeindebund formuliert hatte und die die Forderungen noch einmal konkretisieren.

FDP und UBG sahen die Resolution an der falschen Stelle, dieses Thema sei im Landtag zu diskutieren, sagten Helmut Walter und Jan Van de Vyle. Während sich die UBG enthielt, stimmte die FDP dennoch für die Resolution, weil inhaltlich nichts dagegen spreche.

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