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Politik ändert Geschäftsordnung

Streaming von Sitzungen grundsätzlich erlaubt

Nottuln

Ratssitzungen sollen in der Gemeinde Nottuln künftig grundsätzlich mit Bild und Ton im Internet übertragen werden. Es gilt allerdings, einige Voraussetzungen zu beachten.

Der öffentliche Teil von Ratssitzungen in der Gemeinde Nottuln soll künftig grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen werden – wenn die hierfür erforderlichen Einwilligungen der Teilnehmer vorliegen. Das hat nun der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen und dafür die Geschäftsordnung des Rates geändert.

Eine Übertragung der Redebeiträge eines Ratsmitgliedes im Internet setzt dessen vorheriges Einverständnis voraus, heißt es in der neuen Geschäftsordnung. Liegt es nicht vor, so ist das Streaming für die Redebeiträge dieses Ratsmitgliedes auszusetzen.

Einverständnis von Zuschauern

Gleichlautende Regeln gelten auch für Mitarbeiter der Verwaltung und für Gäste. Und falls eine Übertragung des Zuschauerbereiches nicht ausgeschlossen werden kann, sind Einverständniserklärungen von jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer einzuholen.

Bei Sitzungsunterbrechungen oder Wahlhandlungen mit verdecktem Stimmzettel erfolgt kein Streaming.

Seit Beginn der neuen Rats­periode wird über ein Streaming von Ratssitzungen diskutiert. Befürworter sehen darin eine gute Möglichkeit, Gemeindepolitik transparenter zu gestalten. Ein erster Streamingversuch vor einigen Monaten musste kurzfristig abgesagt werden, da nicht alle Ratsmitglieder mit einer Übertragung einverstanden waren.

Durch die Änderung der Geschäftsordnung setzt die Gemeindepolitik nun ein Zeichen, dass grundsätzlich ein Streaming der Ratssitzungen möglich ist.

Veröffentlichung von Mitschnitten nicht erlaubt

Übrigens: Wenn Dritte einen Mitschnitt einer Ratssitzung anfertigen (dafür gibt es einfache und gute Freeware-Programme) und diesen Mitschnitt dann in irgendeiner Form öffentlich machen oder verwenden, wird die Gemeindeverwaltung im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, heißt es in der Geschäftsordnung.