Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Tempo 30 auf Nottulns Straßen?
Nottuln
Die erleichterte Einführung von Tempo 30 soll sich positiv auf das Klima auswirken. Mit dem Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ schließt sich Nottuln der Forderung an, die Geschwindigkeitsbegrenzung eigenständig anordnen zu können. Die FDP warnt vor einer Verteufelung der PKW-Nutzer.
Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h soll künftig leichter auf Nottulns Straßen Einzug halten. Am Dienstag hat der Ausschuss für Umwelt und Mobilität den Beitritt der Gemeinde zur Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" empfohlen. Von einer Temporeduktion werden nachhaltige Auswirkungen auf Lärm-, Abgas- und Feinstoffemissionen und infolgedessen auch auf das Klima erwartet. Doch nicht alle Fraktionen waren von der Effizienz dieser Maßnahme überzeugt.
Aktuell ist die Anordnung von Tempo 30 auf Zonen mit konkreter Gefährdung, wie etwa vor Kindergärten oder Seniorenheimen, beschränkt. Die 2021 gegründete Initiative fordert einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es Kommunen ermöglicht, nach eigenem Ermessen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festzulegen. Das kann auch für Hauptverkehrsstraßen und gegebenenfalls stadtweit als Regelhöchstgeschwindigkeit gelten, heißt es in einer Anlage des Beschlussvorschlags.
Eine Maßnahme gegen die Autofahrer?
Dr. Martin Geuking von der FDP-Fraktion warnte am Dienstag davor, Tempo 30 als eine Art „Allheilmittel“ gegen den Klimawandel zu verstehen. Das Gegenteil könne der Fall sein. Durch die Geschwindigkeitsbegrenzung rolle der Verkehr langsamer, was eine höhere Emissionsbelastung zur Folge hätte. Zudem lehnte er eine „Verteufelung“ von PKW-Nutzern ab. „Es wird gesagt, das sei eine Maßnahme für die Menschen, aber es ist eine Maßnahme gegen die Autofahrer“, erklärte er.
Die Fraktion der CDU hingegen gab zu bedenken, dass es bei der Initiative nicht um eine flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung gehe. Das Ziel sei es, als Kommune "selbst die Entscheidung treffen" zu können, wann und wo Tempo 30 eingeführt werde, erklärte Morten Steimann. In der Fraktion herrschte der Eindruck, dass die Initiative durchaus sinnvoll sei.
Ein Standpunkt, den offensichtlich die Mehrheit des Ausschusses teilte. Der Beschlussvorschlag wurde mit elf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme seitens der FDP angenommen und wird am 2. Mai im Gemeinderat verhandelt.
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