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SPD (Wolfgang Danziger)

Überblick über die Finanzlage fehlt

Nottuln

Die SPD hat dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt. Hier die Begründung.

Der Gemeinderat tagte am Dienstagabend zum letzten Mal in diesem Jahr. Dabei ging es auch um den Haushalt. Foto: Ludger Warnke

Gemeinderat und Verwaltung haben sich auch in diesem Jahr darauf geeinigt, wegen der anhaltenden Corona-Situation auf den Vortrag der Haushaltsreden zu verzichten. Stattdessen sind die Reden schriftlich zu Protokoll genommen worden. Hier die Rede der SPD-Fraktion von Wolfgang Danziger.

Wir müssen immer noch mit der Pandemie leben. Unser Alltag ist nach wie vor geprägt von Impfen, Testen und Masken tragen. Aber Corona hat auch Auswirkungen auf unseren Haushalt.

Bevor wir den Blick nach vorne richten, will ich kurz auf einige Initiativen aus dem laufenden Jahr eingehen, die meine Fraktion angestoßen hat.

Unser Antrag auf Realisierung eines Genossenschaftlichen Wohnungsbaus führte endlich zu Gesprächen mit der Firma Pyramis, wie von uns vorgeschlagen. Das Genossenschaftsmodell ist einfach, Gemeinde, Bauträger und spätere Mieter werden in einer Genossenschaft zusammengeführt und es entsteht bezahlbarer Wohnraum, über den die Mieter mitbestimmen können.

Unsere Kritik an der Fremdvergabe der Bauvorhaben für Kitas führte endlich zu einer Veränderung der Vorgehensweise. Statt unsere Grundstücke an Investoren zu Sonderkonditionen zu vergeben, wurde erstmalig in Schapdetten eine Eigenlösung realisiert. Das führte zu der kompletten Einsparung eines Neubaus, weil die Verwaltung kreativ das alte Schulgebäude genutzt hat. So wurden die Neubaukosten komplett eingespart. Ein Investor hätte eine solche Lösung sicher nicht favorisiert.

Für die Schule in Darup konnte dank unserer Initiative das pädagogische Konzept inklusive Raumprogramm umgesetzt werden und trotzdem kostengünstig geplant werden. Der gefundene Kompromiss hat Beispielcharakter.

Wolfgang Danziger (SPD) Foto: SPD Nottuln

Unsere Vorschläge zur Verbesserung der Nutzung des Fahrrads durch Installation von Fahrradbügeln auf Parkplätzen sind aufgenommen worden. Durch zusätzliche Initiative nach Beschluss des Bebauungsplans für die Erweiterung des Edeka/Rossmann-Marktes durch Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller konnte die Idee einer eigenen Fahrradspur auf dem Parkplatz angeregt werden.

Erfreulicherweise hat sich der Gemeinderat einstimmig für das von unserer Fraktion vorgeschlagene freiwillige Haushaltskonsolidierungskonzept ausgesprochen. Obwohl diese Erkenntnis erst nach unserer Kritik an den sachlich falschen Aussagen in den Haushaltsreden insbesondere der CDU, aber auch der Grünen und der FDP, gewonnen wurde. Das war dringend nötig, drohte doch der Verlust der Entscheidungsfreiheit über den Gemeindehaushalt.

Die Ausgabenkürzung und deren Begrenzung für die Folgejahre sind möglich, wenn auch nicht einfach.

Kommen wir zum Haushaltsentwurf für 2022. In diesem Jahr wurde jetzt endlich vom Bürgermeister in seiner Einbringungsrede die von der SPD seit Jahren geforderte pauschale Kürzung realisiert. Selbst die CDU-Fraktion, die das noch in den letzten Jahren als „nicht machbar“ bewertet hatte, änderte nun ihre Meinung.

Darüber hinaus entschied sich der Rat mehrheitlich für eine von uns mehrfach geforderte pauschale Kürzung des von der Kämmerin seit Jahren großzügig geplanten Personalbudgets, dass regelmäßig nicht in Gänze gebraucht wurde.

Die Busverbindung der Buslinie C85 durch Nottuln-Süd als Ersatz für den Wegfall der Linie S60 stand heute auf der Tagesordnung. Für einen entsprechenden Haushaltsansatz hatten wir bereits im Ausschuss gesorgt. Dass sich die Verwaltung erst jetzt um eine Alternative kümmert, obwohl schon seit September bekannt, lässt den Weitblick vermissen.

Die SPD hatte aus Überzeugung darauf geachtet, dass nicht alle freiwilligen Ausgaben gestrichen werden und damit unser gemeindliches Engagement, insbesondere im ehrenamtlichen Bereich, darunter leiden. Das bürgerschaftliche Engagement dürfen wir auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Stattdessen hatten wir vorgeschlagen, die Reparatur der Beleuchtung an Kuriengebäuden und Kirche zugunsten der Ehrenamtsförderung zu streichen. Dem wurde nicht gefolgt. Stattdessen wurde die von der CDU-Fraktion ins Spiel gebrachte 50-Prozent-Kürzung beschlossen.

Zum Glück aber sprudelten entgegen der Prognose unserer Kämmerin die Steuereinnahmen, sodass die Zahlung an die Vereine in voller Höhe bestehen bleiben kann.

Auf einzelne Projekte oder Maßnahmen werden wir allerdings vorübergehend verzichten müssen. Ob die Streichung der Bauabschnitte 4.1 und 4.2 bei der Ortskernsanierung allerdings dazugehören sollen, ist nach unserer Auffassung nicht klug. Zum wiederholten Male werden erhebliche Planungskosten sowie interner Aufwand der Verwaltung zunichte gemacht. Fördergelder müssen zurückgezahlt beziehungsweise Förderanträge zurückgenommen werden.

Auf unsere Nachfrage, ob die Brücke im Ortskern über den Nonnenbach nicht eine Anbindung an die bisherige Straße benötigt, wurden nun Zusatzkosten von 110.000 bis 150.000 Euro genannt. Diese wären ja bei Realisierung der Bauabschnitte nicht angefallen. Insgesamt hätten wir für die Bauabschnitte statt 1,1 Millionen Euro abzüglich Förderung circa 450.000 Euro gezahlt. Der Rat hat beschlossen, nur noch Investitionen zuzulassen, für die es Fördergelder gibt. Das ist hier der Fall. Sollten wir die Bauabschnitte später realisieren wollen, ist eine Förderung sehr fraglich, die Baukostensteigerung und Neuplanung nicht zu vergessen. Das wird die heutige Einsparung von 300.000 Euro nicht rechtfertigen.

Nur als Anmerkung: Im Bauabschnitt 2 müssen wir derzeit auf KAG-Beiträge von etwa 370.000 Euro verzichten, weil der Bauabschnitt 3 nicht realisiert wurde. So kann man auch einsparen –allerdings mit negativem Vorzeichen.

Das Kreditvolumen von maximal 5 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre, auf das sich alle Fraktionen verständigt hatten, wäre mit dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt schon fast aufgebraucht worden, da unter anderem die Erschließungskosten für das Baugebiet Nottuln-Nord finanziert werden müssen. Ebenso wird in den Folgejahren neben den beiden Feuerwehrgerätehäusern Appelhülsen/Nottuln und den notwendigen Mitteln für Gymnasium und Sekundarschule auch die Astrid-Lindgren-Grundschule saniert werden müssen. Eine Realisierung des Ganztagsunterrichts steht dort ebenfalls an. Eine weitere Kita mit sechs Gruppen muss neu gebaut werden. Die Aussichten sind nicht rosig.

Unsere Fraktion hat die Erwartung, dass umgehend eine Diskussion und Entscheidung über die in den nächsten fünf Jahren zu realisierenden Projekte angestoßen wird. Eine sich daran anschließende konkrete Darstellung in der mittelfristigen Finanzplanung des Hauhalts ist unbedingt erforderlich. Nur so ist ein Überblick über die tatsächliche Finanzlage unserer Gemeinde möglich.

Ebenso ist die Überarbeitung der Ermächtigungsübertragungen, das sind die bereits in der Vergangenheit beschlossenen Maßnahmen, die noch nicht oder nicht vollständig realisiert wurden, ebenfalls dringend geboten, um weitere Freiräume zu schaffen.

Zusammenfassend bleibt für die SPD-Fraktion festzuhalten: Erfreulicherweise sehen jetzt, entgegen bisheriger Vorgehensweise, alle Fraktionen im Gemeinderat und die Verwaltung die dringende Notwendigkeit, als wichtiges Ziel den Haushalt zu konsolidieren. Die im vorliegenden Haushaltsentwurf „mit der Brechstange“ ausgebremsten Projekte rund um die Ortskernsanierung werden die Gemeinde zukünftig aber noch sehr teuer kommen.

Der Vorschlag der Verwaltung, statt anderer Möglichkeiten zuerst die Zuwendungen für das Ehrenamt zu streichen, konnte zwar abgewendet werden; allerdings wegen ungeplanter Steuereinnahmen und nicht aus entsprechender Einsicht.

Solange noch „Sicherheitspuffer“, zum Beispiel bei den Personalkosten, mit üppigen Reserven geplant werden, können Kürzungen oder Streichung von freiwilligen Leistungen nach unserer Auffassung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vertreten werden.

Die mittelfristige Finanzplanung muss, wie von uns seit Langem gefordert, unbedingt im Haushalt abgebildet werden, damit insbesondere für größere Investitionsvorhaben Klarheit über die zeitliche Umsetzung, die Finanzierung und die Auswirkungen auf politische Handlungsspielräume vor den jeweiligen Beschlussfassungen besteht.

Aus diesen Gründen kann die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

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