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Haupt- und Finanzausschuss

Überwältigende Mehrheit für den Haushalt 2021

Nottuln

Die UBG hatte Schwierigkeiten mit dem Haushalt, die Klimaliste auch. Ansonsten waren alle Fraktionen für das gemeinsam erarbeitete Zahlenwerk.

Frank Vogel

Der Haushalt 2021 ist mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden. Foto: dpa

Mit überwältigender Mehrheit (11:1) hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt 2021 am Dienstagabend verabschiedet. Die UBG stimmte dagegen, die Klimaliste, die in dem Ausschuss nur ein beratendes Mitglied stellt, hätte, so ihr Sprecher Stefan Hofacker, auch mit Nein gestimmt. Alle anderen Fraktionen stimmten dafür. Coronabedingt wurde auf den Vortrag von Haushaltsreden verzichtet. Diese sind ab Montag über die Homepage der Gemeinde einzusehen. Gleichwohl wurde noch einmal kurz diskutiert.

Das lag an der UBG, die ihre Ablehnung damit begründete, dass die Mittel, die für die weiterführenden Schulen bereitgestellt werden, ihrer Ansicht nach nicht ausreichen (wir berichteten). Es handele sich lediglich um Planungskosten, für Baumaßnahmen gebe es kein Geld. Die UBG wolle darüber diskutieren.

Die eingestellten Planungskosten seien erheblich, stellte Kämmerin Doris Block klar, über eine halbe Million Euro. Und in der erweiterten Finanzplanung bis 2031 seien rund 5 Millionen Euro vorgesehen. „Wann und ob wir bauen können und was das kostet, wissen wir jetzt noch nicht, deshalb stehen die Zahlen noch nicht im Plan für dieses Jahr, aber es ist für beide Schulen Geld eingeplant.“

Dirk Mannwald (CDU) mahnte, dass man im Augenblick gute Anmeldezahlen beim Rupert-Neudeck-Gymnasium und eine Einigung mit dem Bistum über die Liebfrauenschule gefunden habe. „Wir sollten die Schulen jetzt in Ruhe ihre Arbeit machen lassen.“

Als „Scheinantrag“ kritisierte Wolfgang Danziger (SPD) den UBG-Vorstoß. „Wir können jetzt eh nicht bauen.“ Man habe um den Haushalt gerungen und eine Lösung gefunden. Die Investitionen für die Zukunft, sei es Schulen, Feuerwehrhäuser und so weiter, müssten alle auf den Tisch. „Da können wir jetzt nicht einen Posten herausnehmen.“

Zur Entwicklung eines Konsolidierungskonzeptes wolle man eine erste Runde am 14. April (Mittwoch) durchführen, zu der Vertreter aller Fraktionen eingeladen sind, kündigte Bürgermeister Dr. Dietmar Thönnes an. In dieser Konsolidierungsrunde soll auch über das Thema Kennzahlen gesprochen werden. Die CDU hatte einen „interkommunalen Kennzahlenvergleich“ beantragt, damit daraus Maßnahmen zur Einnahmensteigerung sowie zur Kostenreduzierung abgeleitet werden können. Dem waren die Fraktionen mit 11:1 Stimmen gefolgt. Allerdings unter der Maßgabe, dass man lediglich ein kleines aussagekräftiges Set an Kennzahlen ins Auge fassen sollte und dann gleich große Kommunen finden sollte, die bereit sind, bei einem Vergleich mitzumachen. Die UBG stimmte nicht zu, das Thema sei schon 2019 mit einem externen Unternehmen abgearbeitet worden.

Noch mal zurück zur Entscheidung zum Haushalt 2021: Für die Klimaliste erklärte Stefan Hofacker, dass seiner Fraktion ein Konzept fehle, wie man die angestrebte Klimaneutralität der Gemeinde innerhalb von zehn Jahren erreichen will. „Daran arbeiten wir bereits“, erwiderte Bürgermeister Thönnes.

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