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Freiwillige Haushaltskonsolidierung

„Weitere Anstrengung zwingend notwendig“

Nottuln

Die Freiwillige Konsolidierungsvereinbarung ist im Gemeinderat mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit ist aber das rettende Ufer wohl noch nicht erreicht.

Frank Vogel

Die Vertaktung des Schnellbus S60 soll verbessert werden, wünscht sich die CDU. Ein Projekt, das mit den im Haushalt eingestellten 100 000 Euro umgesetzt werden könnte. Foto: RVM

Bei sechs Gegenstimmen (UBG) und drei Enthaltungen (zwei ÖLiN, eine CDU) ist die Freiwillige Konsolidierungsvereinbarung für den Haushalt 2020 am Dienstag vom Gemeinderat mit großer Mehrheit angenommen worden. Vor der endgültigen Abstimmung meldeten sich noch einmal einige Politiker zu Wort.

Für die UBG begründete Fraktionsvorsitzender Jan Van de Vyle die Ablehnung seiner Fraktion. Finanziell sei man im Grund zufrieden, die UBG kritisiere aber, dass 100 000 Euro für den ÖPNV eingestellt worden seien, obwohl kein konkreter Antrag vorlag. „Niemand weiß, wofür das Geld ist.“ Außerdem seien „etliche Positionen“ auf der Konsolidierungsliste geblieben, die, hätte man sie heruntergenommen und umgesetzt, der lokalen Wirtschaft hätten helfen können.

Die Ökologische Liste könne nicht zustimmen, erklärte Stephan Hofacker, weil das Projekt Kunstrasenplatz nicht auf der Konsolidierungsliste geblieben ist, sondern jetzt umgesetzt werden soll. Außerdem habe der ÖPNV „keine besondere Berücksichtigung gefunden“, bewertete Hofacker dieses Thema komplett anders als die UBG.

SPD und CDU verwiesen darauf, dass man beim ÖPNV durchaus Projekte vor Augen habe, die mit den eingestellten 100 000 Euro umgesetzt werden können. Wolfgang Danziger (SPD) etwa erklärte, dass seine Fraktion eine Fahrpreisreduzierung für den C85 Appelhülsen-Nottuln anstrebe. Hartmut Rulle (CDU) kündigte im späteren Verlauf der Ratssitzung einen Antrag seiner Fraktion an, in dem unter anderem gefordert werde, dass die Linie S1 aus Münster am Bahnhof Appelhülsen halten und die Vertaktung der Schnellbus-Linie S60 verbessert werden soll.

Die SPD hatte zwei Anregungen für die Verwaltung mitgebracht, die sie in den Beschluss zur Konsolidierungsvereinbarung mit einbringen wollte, musste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung diese Themen bereits auf dem Schirm hatte, und zog ihren ergänzenden Antrag deshalb zurück.

Die Verwaltung selbst hatte sich in der Beschlussvorlage zum Ergebnis der Beratungen über die Konsolidierungsvereinbarung eher zurückhaltend geäußert. Trotz der nun vereinbarten Kosteneinsparungen im Ergebnisplan in Höhe von rund 700 000 Euro sei das geplante negative Jahresergebnis von 1,8 Million Euro um knapp eine Million Euro auf 2,8 Million Euro gestiegen. Damit sei die maximale Entnahme in Höhe von 2,3 Millionen Euro (5 Prozent der allgemeinen Rücklage/Ausgleichsrücklage sowie der Überschuss aus dem Vorjahr) um über 500 000 Euro überschritten. „Der Hinweis auf eine mögliche Haushaltssicherung im nächsten Jahr ist damit zwingend.“

Im Finanzplan verbessere die vereinbarte Konsolidierung die Liquidität der Gemeinde zwar um 1,6 Millionen Euro. Dieser Finanzspielraum werde aber durch den Wegfall von geschätzt 1,7 Million Euro wieder mehr als aufgefressen.

Zusammenfassend sei festzustellen, „dass in der Haushaltsbewirtschaftung 2020 neben der Konsolidierungsvereinbarung alle Anstrengungen zwingend notwendig sein werden, um den aktuellen Gegebenheiten entgegenzuwirken“. Und das betreffe auch den Planungszeitraum bis 2023.

Immerhin eröffnet das Land Möglichkeiten, die corona-bedingten Kosten 2020 und 2021 rauszurechnen, erklärte Doris Block, was die Situation etwas entspannen könnte. Es gebe hierzu aber noch keine genaueren Ausführungen.

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